Schulz attackiert Gauland: AfD benützt “Mittel des Faschismus”
(Keystone-SDA) Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat im deutschen Bundestag AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vorgeworfen, er bediene sich in seinen Reden der tradierten “Mittel des Faschismus”. Schulz reagierte damit am Mittwoch im Bundestag auf eine Rede Gaulands.
Der Fraktionschef der Rechtsaussenpartei Alternative für Deutschland (AfD) hatte zuvor in der Generalaussprache im Bundestag Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgezählt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Flüchtlingspolitik für die Polarisierung im Land verantwortlich gemacht.
Daraufhin bat der SPD-Kanzlerkandidat von 2017 um das Wort. Die Reduktion auf ein einziges Themas sei ein bekanntes Stilmittel: “Die Migranten sind an allem Schuld. Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben”, kritisierte Schulz mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus.
Es folgte lauter Beifall vieler Abgeordneter, schliesslich erhoben sich zunächst Abgeordnete der Linken, dann auch von Grünen und SPD und applaudierten Schulz.
Vom Vogelschiss zum Misthaufen
Mit Blick auf Gaulands frühere Aussage, die zwölf Jahre des Nationalsozialismus seien im Verlauf der langen deutschen Geschichte nur ein “Vogelschiss”, sagte Schulz: “Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen. Und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte.”
Nach der Intervention von Schulz erteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Gauland das Wort. “Das ist nicht das Niveau, auf dem ich mich mit Ihnen auseinandersetze”, sagte der AfD-Fraktionschef. “Das hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun, und das wissen Sie”, sagte er weiter.
In seiner Rede hatte Gauland Merkel zuvor “Sturheit und Rechthaberei” vorgeworfen. “Verbarrikadieren Sie sich im Bundeskanzleramt nur weiter von der Wirklichkeit”, sagte er. “Wer gefährdet den inneren Frieden in diesem Land? Wir nicht.”
Schulz war Anfang des Jahres nach innerparteilichem Druck als SPD-Chef zurückgetreten. Auf ihn folgte Andrea Nahles. Unter ihrer Führung liegt die SPD in Umfragen nur noch bei 16 bis 18 Prozent und muss eine dramatische Niederlage bei der Landtagswahl am 14. Oktober in Bayern fürchten, wo sie hinter CSU, Grünen und AfD nur noch auf Platz vier landen könnte.
