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Schweiz erhält von Belgien Unterstützung bei Ukraine-Konflikt

Belgien will die Schweiz, die zurzeit die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) präsidiert, in ihren Bemühungen um eine Lösung im Ukraine-Konflikt unterstützen. Dies sagte der belgische Aussenminister Didier Reynders am Freitag in Brüssel anlässlich eines Belgien-Besuchs von Bundespräsident Didier Burkhalter.

Denn seit dem 13. November hat Belgien die Präsidentschaft des Europarates inne. Dabei gebe es durchaus Berührungspunkte, liessen die beiden Aussenminister nach dem Treffen verlauten.

Schliesslich sei die Lösung des Problems in der Ukraine nur politisch möglich, sagte Burkhalter. Er strich ausserdem erneut die Wichtigkeit des Minsker Abkommens heraus und verwies auf die aktuelle Situation in der Ostukraine, die sich seit Anfang November wieder verschlechtert hat. "Das Abkommen ist die einzige Basis, um das Problem politisch zu lösen", sagte er.

Angesprochen auf eine mögliche Verschärfung von Sanktionen gegenüber Russland - die EU-Aussenminister werden am Montag darüber beraten -, hielt sich Reynders bedeckt. Eine Eskalation müsse verhindert werden, sagte er und betonte ebenfalls die Wichtigkeit eines politischen Prozesses. Laut Burkhalter dürfen ausserdem weder die Wirkungen noch die Gefahren von Sanktionen unterschätzt werden.

Gute bilaterale Beziehungen

Die beiden Aussenminister lobten nach dem Treffen die guten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern. Zur Sprache kam jedoch auch das aktuell schwierige Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Reynders sagte der Schweiz die Unterstützung Belgiens bei der Lösung der Probleme mit der EU zu.

Mit Blick auf die Personenfreizügigkeit plädierte er dafür, endlich mit Verhandlungen zu beginnen. "Wenn man Probleme lösen will, dann muss man verhandeln", sagte er.

Zurzeit verfügt jedoch lediglich die Schweiz über ein entsprechendes Verhandlungsmandat, seitens der EU herrscht Funkstille. Reynders liess denn auch durchblicken, dass er bei der Personenfreizügigkeit einen "gewissen Spielraum" sieht. Auf Nachfrage wollte er dies jedoch nicht präzisieren.

Nach Reynders traf Burkhalter in seiner Funktion als Bundespräsident den belgischen Premierminister Charles Michel. Ausserdem stand eine Audienz bei König Philippe auf dem Programm.

Wichtige Friedenspolitik

Am Nachmittag reiste Burkhalter weiter ins flämische Städtchen Ypern, das während des Ersten Weltkrieges völlig zerstört wurde. Hier verlief während mehrerer Jahre die Front, und hier setzten die deutschen Truppen 1915 zum ersten Mal grossflächig Giftgas ein.

Bei Nieselregen und trübem Himmel besuchte der Bundespräsident den "Hill 62", auf dem ein Denkmal an die vielen kanadischen Soldaten erinnert, die im Ersten Weltkrieg für das britische Weltreich gekämpft haben und gefallen sind.

Der Ort erinnere ihn daran, wie schnell es Krieg geben könne, sagte Burkhalter. "Der Ort zeigt aber auch, wie wichtig es ist, dass sich die Schweiz in Friedenspolitik engagiert." Und dies nicht nur in der Ukraine, sondern überall auf der Welt, fügte er an.

Sensibilisierung der Jugend

Der Bundespräsident betonte zudem, wie wichtig es sei, dass die jungen Menschen für den Schrecken des Ersten Weltkrieges sensibilisiert würden. Es sei wichtig, ihnen zu zeigen, was Frieden bedeute. Daher hatte Burkhalter für Schulklassen einen Wettbewerb zum Ersten Weltkrieg lanciert.

Mit den drei Klassen, die den Wettbewerb gewonnen hatten, traf sich Burkhalter nach seinem Denkmal-Besuch in Ypern. Je eine Siegerklasse stammt aus der Deutschschweiz, der Romandie und aus dem Tessin.

Vor den Schülerinnen und Schülern betonte Burkhalter, wie wichtig es sei, über den Ersten Weltkrieg nachzudenken, der vor hundert Jahren ausgebrochen sei. "Weil die Gegenwart und die Zukunft auf dem Fundament der Vergangenheit stehen." Denn die Sicherheit eines Staates, eines Kontinents sei nie endgültig gewährleistet, "wie wir in diesem anderen Jahr "14" feststellen müssen".

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