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Die Schweiz will jährlich rund 16 Millionen Franken für Projekte und Missionen im Kampf gegen Personenminen, Streumunition und andere explosive Kriegsmunitionsrückstände einsetzen. Dies wurde in der Strategie des Bundes zur Humanitären Minenräumung für die Jahre 2012 bis 2015 festgelegt.

Für die Veröffentlichung dieser Strategie wählten das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Internationalen Tage zur Aufklärung über Minengefahren, der heute Mittwoch begangen wird.

Die Strategie sei Ausdruck der Solidarität mit den Opfern und des Willens der Schweiz, sich weiterhin auf politischer und praktischer Ebene aktiv und engagiert für eine Welt ohne Minen, Streumunition und explosive Kriegsmunitionsrückstände einzusetzen, teilten EDA und VBS gemeinsam mit.

Die rund 16 Millionen Franken werden für die Unterstützung des Genfer Minenzentrums (Geneva International Center for Humanitarian Demining, GICHD), zur Umsetzung von konkreten Projekten in betroffenen Ländern und für die Entsendung von Experten eingesetzt.

Das EDA engagiert sich zudem auf politischer Ebene, etwa in Projekte zur Aufklärung über Minengefahren, für Opferhilfe und die Entminung. Das VBS stellt internationalen Organisationen wie beispielsweise der UNO Experten für Räumprogramme zur Verfügung.

Jedes Jahr gebe es neue Opfer von Minen, Streumunition und explosiven Kriegsmunitionsrückständen, schreiben EDA und VBS. Grosse Teile der Bevölkerung in ehemaligen Konfliktgebieten litten noch lange an den Folgen dieser Waffen.

Diese Kriegshinterlassenschaften behindern laut Mitteilung die ökonomische und soziale Entwicklung, wirken sich negativ auf die menschliche Sicherheit von Millionen von Menschen aus, verhindern die Rückkehr von Vertriebenen und tragen damit zu neuer Instabilität und Konflikten bei.

Auf parlamentarischer Ebene tut sich die Schweiz derzeit aber noch schwer mit einem Verbot für Streumunition. Die Vorlage für das Verbot von Streumunition und die Ratifizierung des Übereinkommens über Streumunition passierte vorerst nur den Ständerat.

Der Nationalrat schickte das Geschäft in der vergangenen Wintersession wieder an die Sicherheitspolitische Kommission für die Detailberatung zurück.

SDA-ATS