Schweiz fordert Expertengruppe zur Überprüfung der Terrorliste

(Keystone-SDA) New York – Die Schweiz fordert eine Expertenkomission, welche die Fälle von rund 500 Personen und Unternehmen überprüft, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 als Terrorverdächtige auf die Sanktionsliste des UNO-Sicherheitsrates kamen.
Dies sagte der Schweizer Vertreter Benno Laggner vor der UNO-Generalversammlung am Freitag in New York. Der Ausschuss des Sicherheitsrates, der die Sanktionen gegen die terroristische Organisation Al Kaida und die Taliban überprüft, bestimmt, wer auf der Liste geführt wird und wer wieder gestrichen werden soll.
In Rechtsstaaten hat ein Verdächtiger aber Anspruch darauf, eine unabhängige Instanz zur Beurteilung seines Falles anzurufen. Zusammen mit Deutschland und skandinavischen Ländern drängt die Schweiz nun auf die Schaffung eines solchen Mechanismus auch für Rekurse gegen die Liste.
Wenn solche rechtsstaatliche Normen nicht eingehalten würden, werde es in vielen europäischen Länder, so auch der Schweiz, schwierig, die UNO-Sanktionen umzusetzen, sagte Laggner. Er machte die UNO auf eine entsprechende Motion des Tessiner Ständerates Dick Marty aufmerksam.
Dieser verlangt, dass UNO-Sanktionen von der Schweiz nicht mehr umgesetzt werden, falls eine betroffene Person seit mehr als drei Jahren auf der Liste steht, kein neues belastendes Material aufgetaucht ist und die Person keine Rekursmöglichkeit hatte.
Im Herbst sind die in Lugano angesiedelte “Nada Management Organization SA” sowie Youssef Nada und Ali Himmat vom UNO-Sanktionskomittee von der Liste gestrichen worden. Die beiden Ägypter leben in der italienischen Enklave Campione. In der Schweiz sind wegen den UNO-Sanktionen weiterhin knapp 20 Millionen Franken auf rund 30 Bankkonten gesperrt.