Schweiz ist auf dem Radar der EU – Unsicherheiten bleiben aber
(Keystone-SDA) “Die Schweiz bleibt auf dem Radar der EU.” Das war die Botschaft des Schweizer Chefunterhändlers Jacques de Watteville nach seinem Treffen mit EU-Vertretern am Montag in Brüssel.
“Ich bin froh, dass die Gespräche weiter gehen”, sagte der Staatssekretär mit Blick auf den Brexit. Er relativierte aber mehrere Male: “Sofern nichts Unvorhergesehenes geschieht.” Die Treffen hätten in einer sehr speziellen Atmosphäre stattgefunden.
Auch die Schweiz musste dies zu spüren bekommen. Schon seit langem ist geplant gewesen, dass de Watteville im EU-Parlamentsausschuss für auswärtige Angelegenheiten über das Verhältnis Schweiz-EU Auskunft geben sollen. Doch wegen der anberaumten Sondersitzung des EU-Parlaments zum Brexit am (morgigen) Dienstag wurden sämtliche Sitzungen und Treffen am Montag abgesagt.
So nutzte de Watteville die Gelegenheit, sich mit seinem Amtskollegen seitens der EU, Christian Leffler, und Richard Szostak vom Kabinett von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu treffen.
Auf Details zu den Gesprächen zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative wollte der Schweizer Diplomat aber nicht eingehen. Laut de Watteville hat Juncker dazu aber noch keine Position bezogen. Vorgesehen ist jedenfalls, dass Bundespräsident Johann Schneider-Ammann Juncker Ende Monat im EU-Parlament in Strassburg treffen wird.
Britische Lösung vom Tisch
Eine Lösung mit der Schweiz zu finden, sei politisch für die EU aber durchaus interessant, sagte de Watteville mit Blick auf all die Probleme, welche die EU zu bewältigen hat – vor allem natürlich den Brexit.
Mit dem Brexit ist jedoch auch das im Februar zwischen London und der EU ausgehandelte Paket vom Tisch, das den Briten unter anderem eine Beschränkung des Zugangs von EU-Ausländern zu gewissen Sozialleistungen erlaubt hätte. Das Paket wäre aber nur bei einem Nein zum Brexit in Kraft getreten.
Die Schweiz hatte gehofft, von diesem Abkommen für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative profitieren zu können. “Das Abkommen mit Grossbritannien ist zwar nicht mehr auf dem Tisch, aber die Ideen sind nicht tot”, sagte de Watteville.
Anderer Zeitplan als die Briten
Auf eine Journalistenfrage, ob eine Allianz mit den Briten für die Schweiz nicht positiv sein könnte, meinte de Wattewille, dies sei durchaus möglich. Er verwies aber auf die unterschiedlichen Zeitpläne der beiden Länder.
Denn Bern muss bis Februar 2017 die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt haben. Bei den Briten hat noch nicht einmal der Austrittsprozess begonnen.
Neben Leffler und Szostak traf der Schweizer Diplomat auch den kroatischen EU-Botschafter Mato Skrabalo und sprach mit ihm über den Entscheid des Schweizer Parlaments zum Kroatien-Protokoll. Das Parlament hatte im Juni entschieden, dass die Personenfreizügigkeit auf Kroatien erst dann ausdehnt werden soll, wenn eine Lösung mit der EU in der Zuwanderungsfrage vorliegt.
