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Schweiz kündigt bei G20-Treffen Initiative zu Arbeitsnormen an

Die Schweiz will sich international für flexible Arbeitsmärkte und Normen für sozialen Schutz einsetzen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat bei einem G20-Treffen in Paris, zu dem er speziell eingeladen wurde, eine entsprechende Initiative angekündigt.

Schneider-Ammann präsentierte den Entwurf für eine Resolution, die im Herbst bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingereicht werden soll. Ziel sei mehr internationale Kohärenz im Arbeitsmarkt.

Heute hätten weltweit acht von zehn Personen keine soziale Absicherung. Um dies zu verbessern, sei Wachstum über die Öffnung der Märkte der beste Weg, sagte Schneider-Ammann. In der Schweiz betrage die Arbeitslosenquote nur 3,1 Prozent, weil die Arbeitgeber bei Anstellungen wissen, dass sie bei schlechter Konjunktur auch wieder abbauen können.

Anders als andere Staaten wie die USA ist Schneider-Ammann aber dagegen, Länder mit Exporteinschränkungen zu bestrafen, falls sie sich nicht an minimale Sozialstandards halten. "Wir wollen lieber ermuntern als zwingen", sagte der Bundesrat mit Blick auf entsprechende Schweizer Programme bei KMU in Indonesien und Kolumbien.

Intensives Lobbying

Die Schweiz war zu dem G20-Treffen über soziale Fragen der Globalisierung ausnahmsweise von der französischen Präsidentschaft eingeladen worden. Die Teilnahme sei das Ergebnis intensiven Lobbyings, sagte Schneider-Ammann.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte der Schweiz versprochen, sie werde in die Entscheide der G20 eingebunden. Eine direkte Teilnahme am nächsten G20-Gipfel im November in Cannes schloss er dagegen aus.

Um die Einbindung in die Gruppe der 20 mächtigsten Staaten sicherzustellen, organisierte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verschiedene Treffen mit der so genannten Troika, der letzten, der aktuellen und der künftigen G20-Präsidentschaft, die jährlich wechselt. Schneider-Ammann erklärte in Paris, die Schweiz wolle so häufig wie möglich ihre Meinung einbringen können zu Themen, die sie betreffe.

OECD-Feier in Paris

Am Mittwoch und Donnerstag ist Schneider-Ammann bereits wieder in Paris im Einsatz. Er wird an der Feier des 50. Jahrestages der Gründung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) teilnehmen.

Über hundert Staatschefs und Minister werden unter der Leitung von US-Aussenministerin Hillary Clinton feiern. Darauf folgt ein informelles Ministertreffen zu den Verhandlungen der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO).

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