Schweiz mit OSZE-Vorsitz in Krim-Krise “doppelt unparteiisch”
(Keystone-SDA) Die Schweiz hält sich im Gegensatz zur EU und den USA bei Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Krise zurück. Mit dem OSZE-Vorsitz fühlt sie sich noch stärker zur Neutralität verpflichtet. “Wir sind doppelt unparteiisch”, sagte Aussenminister Didier Burkhalter.
“Derzeit analysiert die Schweiz die Situation und was ihre wichtigen Partner tun”, sagte Bundesrat Burkhalter am Dienstag in einem Gespräch mit NZZ online. Wie sich die Schweiz verhalten wird, liess er offen. “Wir nehmen uns ein bisschen Zeit und tun nicht einfach, was Allianz X oder Y tut.”
Der Bundesrat werde sich in einer der nächsten Sitzungen mit der Sanktionsfrage befassen, liess das Aussendepartement EDA verlauten.
Die Schweiz hat dieses Jahr die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und fühlt sich auch in dieser Funktion zu Neutralität verpflichtet. “Wir sind doppelt unparteiisch”, sagte Burkhalter.
Uneinigkeit in Sanktionsfrage
Zu einer Beteiligung an Sanktionen verpflichtet wäre die Schweiz nur, wenn diese von der UNO beschlossen würden. Die Schweizer Parteien sind in der Sanktionsfrage gespalten. Die SVP lehnt Massnahmen gegen Russland ab, die Grünen sind dafür. Die SP und die FDP sind eher für Abwarten.
Bisher hat die Schweiz Vermögen und Bankkonten der Familie des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und von Personen aus dessen Umkreis eingefroren.
Die Bewohner der Krim hatten am Sonntag für einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel an Russland gestimmt. Nach dem umstrittenen Referendum verhängten die USA und die Europäische Union am Montag Sanktionen gegen teils hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine. Dazu gehören die Sperrung von Konten im Ausland sowie Reisebeschränkungen.
