Schweiz setzt neue Prioritäten in der Nordafrika-Politik
(Keystone-SDA) Nach den Umwälzungen in der arabischen Welt geht die Schweiz neue Wege in der Zusammenarbeit mit den Ländern Nordafrikas. Die regionale Botschafterkonferenz in Tunis kam zum Schluss, dass sich die Schweiz schwerpunktmässig in drei Bereichen engagieren soll.
Ein Fokus gilt künftig der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstag mitteilte.
Rückführung von Potentatengeldern
Als Schwerpunkt wurde weiter die Rückführung gestohlener Vermögenswerte und die Stärkung des Rechtsstaates festgelegt. Nach der Sperrung von Vermögenswerten sollen Sofortmassnahmen eingeleitet werden, um Rechtshilfeverfahren zu unterstützen.
Die Schweiz hat bislang rund 830 Millionen Franken an mutmasslichen Potentatengeldern aus Ägypten, Libyen und Tunesien eingefroren, wie Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey bereits am Montag am Rande der Botschafterkonferenz erklärt hatte. Rechtshilfegesuchen zur Rückerstattung der Gelder ist die Schweiz aber vorerst nicht nachgekommen, da diese offenbar ungenügend begründet waren.
Neben der Entsendung von Expertenmissionen und der Organisation von Konferenzen sind laut dem EDA mittelfristig auch Massnahmen zur Stärkung der Rechtssysteme in den einzelnen Ländern geplant.
Zudem will die Schweiz vor Ort Massnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Migranten ergreifen. Mit Migrationsprojekten soll eine nachhaltige Entwicklung in der Region gefördert werden.
“Stabilität im Interesse der Schweiz”
“Es ist im Interesse der Schweiz, gemeinsam mit diesen Ländern die politische und wirtschaftliche Stabilität in der gesamten Region zu unterstützen”, erklärte Calmy-Rey in Tunis.
Unter der Leitung der Aussenministerin hatten rund 50 Schweizer Diplomaten aus Nordafrika und dem Nahen Osten an der dreitägigen Tagung die künftige Zusammenarbeit in der Region erörtert. Basis war die vom Bundesrat Mitte März beschlossene Strategie zur Unterstützung der Transition in Nordafrika.
