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Nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens und der Charmeoffensive des Bundesrates in China, haben die beiden Länder am Mittwoch in Peking ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Es muss noch von den Parlamenten in Bern und Peking genehmigt werden.

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ersetzt ein Abkommen aus dem Jahr 1991, wie das Eidg. Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Es deckt Einkommens- und Vermögenssteuern ab und enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard.

Nebst der OECD-Amtshilfeklausel haben die Schweiz und China vereinbart, den maximalen Quellensteuersatz auf Dividenden von 10 auf 5 Prozent zu reduzieren, wenn die Gesellschaft, die die Dividende erhält, zu mindestens 25 Prozent an der zahlenden Gesellschaft beteiligt ist. Der Quellensteuersatz auf Lizenzgebühren wurde von 10 Prozent auf 9 Prozent gesenkt.

Ausserdem darf China in Zukunft keine Steuer auf Geschäftsaktivitäten (Business Tax) und auch keine Mehrwertsteuer auf internationalen Beförderungsleistungen erheben, die von Schweizer Seeschiff- und Luftfahrtunternehmen erbracht wurden.

Freihandelsabkommen im Juli unterzeichnet

"Das neue DBA trägt zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und dem G20-Land China bei", hält das EFD fest. Kantone und Wirtschaftsverbände haben dem neuen DBA zugestimmt. In der Schweiz unterliegt es dem fakultativen Referendum.

Die Schweiz und China hatten im Juli ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es war erst das zweite Freihandelsabkommen, das China mit einem europäischen Land abschloss. Island war das erste Land. Entsprechend wurde die Unterzeichnung als historisch bezeichnet.

Rund um die Unterzeichnung des Freihandelsabkommen durch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann reisten innerhalb von fünf Monaten vier weitere Bundesräte nach China: Didier Burkhalter, Doris Leuthard, Bundespräsident Ueli Maurer und zuletzt Alain Berset.

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SDA-ATS