Schweiz verlangt Auskunft von USA zu Geheimdiensten
(Keystone-SDA) Der US-Informant Edward Snowden hat vor fünf Jahren in der Schweiz als CIA-Agent gearbeitet. Dies berichtete die Zeitung “Guardian”. Dabei habe Snowden beobachtet, wie Agenten einen Schweizer Banker bearbeiteten. Bundesrat Didier Burkhalter zeigte sich erstaunt.
“Diese Informationen sind überraschend für uns”, sagte Burkhalter in der Sendung “Echo der Zeit” von Radio SRF.
Der “Guardian” hatte berichtet, CIA-Agenten hätten den Banker absichtlich betrunken gemacht. Als der Banker in eine Polizeikontrolle geraten sei, hätten sie ihm ihre Hilfe angeboten. Im Gegenzug habe der Banker die CIA mit Informationen versorgt.
“Falls das stimmt, wäre es ein Verstoss gegen die Wiener Konvention”, sagte Burkhalter. Aber zur Zeit sei noch nichts bewiesen. “Deshalb sollte man jetzt Ruhe bewahren.” Die Beziehungen zu den USA würden dadurch sicherlich nicht erleichtert.
Hoffnung auf Asyl
Der frühere CIA-Techniker Snowden hat mit Enthüllungen zur US-Spionage im Internet Geheimdienste gegen sich aufgebracht. Nach seiner Flucht nach Hongkong hofft er nun auf Asyl. Der 29-jährige Snowden hatte sich am Sonntag selbst in einem Interview mit der Zeitung “Guardian” enttarnt. Er zeichnete eine Dimension der Datensammlung, die bisherige Vorstellungen sprengt: “Der Geheimdienst NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die es ihm erlaubt, fast alles abzufangen.”
Damit werde der Grossteil der weltweiten Kommunikation automatisch aufgesaugt. Er wolle mit dem Geheimnisverrat die ausufernde Überwachung öffentlich machen, sagte Snowden.
Mit dem Gang an die Öffentlichkeit trat er die Flucht nach vorn an: “Ich habe keine Absicht, mich zu verstecken, weil ich weiss, dass ich nichts Falsches gemacht habe.” Er suche nun Asyl in einem Land, das an Redefreiheit glaube und dagegen eintrete, die weltweite Privatsphäre zu opfern, erklärte Snowden der “Washington Post”.
Wenig Chancen auf Asyl in Island
In seinem Wunschziel Island hat er jedoch vorerst keine Chance auf Asyl. Die isländischen Behörden stellten klar, dass Snowden erst in den Inselstaat im Nordatlantik kommen müsste, um dort persönlich seinen Antrag zu stellen.
Zugleich könnte Snowden aber auch mit einem Asylantrag in der Hafenmetropole Hongkong viel Zeit gewinnen. Er könne sich auf diese Weise zumindest vorübergehend gegen einen Auslieferungsantrag aus den USA wehren, erklärte der Asienexperte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Hongkong, Nicholas Bequelin, der Nachrichtenagentur dpa. Bislang scheint Snowden aber keinen Asylantrag gestellt zu haben.
In Washington wurden erste Rufe nach einer Auslieferung Snowdens laut. Der Republikaner Peter King, Mitglied im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses, forderte, erste Schritte für eine Überstellung in die USA einzuleiten. Er rief ausserdem zu einer “Strafverfolgung mit der vollen Härte des Gesetzes” auf, sollten die anlaufenden Ermittlungen Snowden als Informanten bestätigen.
EU-Kommission “besorgt”
Die EU-Kommission zeigte sich beunruhigt über das Ausmass der Überwachungen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding werde das Thema und die Frage des Datenschutzes beim nächsten Ministertreffen zwischen der EU und den USA am Donnerstag und Freitag in Dublin ansprechen, kündigte ihre Sprecherin in Brüssel an.
Snowden arbeitete nach eigenen Angaben die vergangenen vier Jahre bei Firmen im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA. Laut den von ihm enthüllten Dokumenten sammelt der US-Geheimdienst in grossem Stil Daten bei Internet-Dienstleistern wie Google, Facebook, Microsoft, Apple und Yahoo. Das Programm trägt demnach den Codenamen “PRISM”.
Die USA weisen alle Berichte über ein flächendeckendes Abgreifen von Daten zurück. Alle Informationen würden nur gezielt und auf Basis von Gerichtsbeschlüssen gesammelt.
Laut Medienberichten werden die Anträge allerdings von einem geheimen Gericht bewilligt und können bis zu einem Jahr gültig sein. Die genannten Internet-Unternehmen bestritten ausdrücklich, den US-Behörden direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren.
