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Schweiz verurteilt Gewalt gegen libysche Bevölkerung

Die Schweiz hat im UNO-Menschenrechtsrat jegliche Gewaltanwendung im Libyen-Konflikt gegen die Zivilbevölkerung verurteilt. UNO-Botschafter Dante Martinelli forderte in Genf die libyschen Behörden auf, den Angriffen ein Ende zu setzen.

Der Schweizer Botschafter dankte der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats für ihren Bericht. Die Kommission hatte den libyschen Behörden angelastet, seit Februar Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.

Martinelli sprach sich während der Libyen-Debatte im Menschenrechtsrat dafür aus, das Mandat der Kommission zu verlängern, damit sie ihre Arbeit beenden könne.

Die libysche Zivilbevölkerung sei gezielt gegen sie geführten Angriffen ausgesetzt. Die Schweiz fordere daher die libysche Regierung auf, diesen Verletzungen des internationalen Rechts ein Ende zu setzen. Tripolis solle die Einsetzung einer neuen politischen Ordnung im Land zulassen.

Der Schweizer UNO-Botschafter verlangte einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Ferner äusserte er sich besorgt über Informationen, wonach im Libyen-Konflikt Kindersoldaten rekrutiert und eingesetzt würden. Das Söldnerwesen müsse untersucht werden.

Die internationale Staatengemeinschaft müsse gewährleisten, dass Untersuchungen und Strafverfolgungen sich gegen alle Gesetzesbrecher richteten. Deshalb sei es auch ein wichtiger Schritt, dass sich der Strafgerichtshof damit befasse, sagte Martinelli weiter.

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