Schweiz will weiterhin keine Nachverhandlungen zum Fluglärm-Vertrag
(Keystone-SDA) Die Schweiz bleibt dabei: Es wird keine Nachverhandlungen zum Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland geben. Bei einem Informationstreffen haben dies die Schweizer Vertreter am Montag in Basel der deutschen Seite erneut klar gemacht.
Die Schweiz ist aber bereit, die auf deutscher Seite aufgetauchten Fragen entgegenzunehmen und zu klären. Dies könne gegebenenfalls mit einem Noten-Austausch erfolgen, teilte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) im Anschluss an das Treffen mit. Beim Staatsvertrag handle es sich um einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss, betont das BAZL.
Nach Informationen des deutschen Bundesverkehrsministeriums bat Deutschland die Schweiz, zu vier wesentlichen Punkten des umstrittenen Staatsvertrages eine Klärung herbeizuführen. Dabei gehe es unter anderem um die Absenkung der Flughöhen und die Zahl der Anflüge über deutsches Gebiet in Richtung Flughafen Zürich.
Die Schweizer Seite wurde am Informationstreffen von BAZL-Direktor Peter Müller vertreten. Auf deutscher Seite nahmen Gerold Reichle, Leiter der Abteilung Luft- und Raumfahrt im deutschen Verkehrsministerium, sowie Politiker und Vertreter von Bürgerorganisationen aus den betroffenen süddeutschen Gebieten an der Veranstaltung teil.
Heftige Kritik aus Baden-Württemberg
Der Ständerat hatte im März dem Bundesrat grünes Licht zur Ratifizierung des Fluglärmvertrags mit Deutschland gegeben, obwohl der Vertrag im Nachbarland auf Eis liegt. Die Zustimmung erfolgte aber nur zähneknirschend, weil die Verteilung der Lärmbelastung für die Schweiz als “diskriminierend” empfunden wird.
Mit dem Staatsvertrag wollen die Schweiz und Deutschland den jahrelangen Fluglärm-Streit beilegen. Anflüge auf den Flughafen Zürich würden ab 18 Uhr – drei Stunden früher als heute – nicht mehr über süddeutsches Gebiet abgewickelt. Deutschland würde dafür auf eine zahlenmässige Beschränkung der Anflüge verzichten und am Morgen Anflüge eine halbe Stunde früher zulassen.
Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer setzte jedoch die Ratifikation des Abkommens Ende November aus, nachdem aus dem Bundesland Baden-Württemberg heftiger Widerstand laut geworden war.
