Schweizer Demokraten mit Initiative im Wahljahr
(Keystone-SDA) Der Bund soll Massnahmen gegen die Überbevölkerung treffen. Mit diesem Ziel haben die Schweizer Demokraten am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Suhr AG eine beschlossen. Auf konkrete Zahlen verzichtet der Vorschlag, wie sie am Abend mitteilten.
Das vor den eidgenössischen Wahlen vom Herbst beschlossene Volksbegehren richtet sich gegen den gemäss Schweizer Demokraten (SD) “überall immer stärker werdenden Bevölkerungsdruck”. Der Bund soll für eine ausgeglichene Wanderungsbilanz sorgen. Weder nennt das Begehren eine Bevölkerungsobergrenze noch einen Zeitraum zum Erreichen der Ziele.
Im vergangenen Jahrzehnt habe die Bevölkerung in der Schweiz um eine halbe Million auf 7,8 Millionen Menschen zugenommen, begründet die Partei die Initiative. Die Schweiz sei damit eines der am dichtesten bevölkerten Länder der Erde.
Neben dem Volksbegehren erledigten die SD Wahlgeschäfte. Einstimmig wählten sie Markus Borner aus Basel zum neuen Zentralpräsidenten. Er tritt die Nachfolge des Ende 2010 verstorbenen Ueli Brasser an.
Borner führt die kantonalen SD Basel-Stadt und ist alt Grossrat des Kantons. Als erster Vizepräsident bestätigt wurde Michel Dupont. Neu fungiert der ehemalige Baselbieter Nationalrat Rudolf Keller als zweiter Vizepräsident.
Die Schweizer Demokraten handeln mit ihrer Initiative völlig unabhängig, wie SVP-Präsident Toni Brunner am Rande der Delegiertenversammlung seiner Partei in Lugano sagte. Die SVP gehe eigene Wege und habe Projekte unter anderem im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit oder eine Begrenzung der Zuwanderung.
Denkbar seien dabei parlamentarische Initiativen. Brunner schloss jedoch nicht aus, eine eigene Volksinitiative mit der Stossrichtung zu lancieren. Details könne er noch nicht nennen.
