Schweizer Kerninteressen von Trump-Regierung bisher kaum betroffen
(Keystone-SDA) Vertiefte Gespräche mit der Trump-Regierung machen derzeit zwar keinen grossen Sinn, doch die Schweiz sei für einen Dialog gut vorbereitet. Das sagte der Schweizer Botschafter in den USA, Martin Dahinden, in einem Interview mit der “Aargauer Zeitung” vom Montag.
Man müsse erst einmal abwarten, bis alle Posten besetzt seien und sich auch die eigentliche Politik der neuen US-Regierung etwas klarer abzeichne, sagte der Vertreter der offiziellen Schweiz in Washington.
Zwar habe es schon vereinzelt Kontakte auf politischer Ebene gegeben – Konkretes sei bisher allerdings nicht dabei gewesen. “Es handelte sich dabei um erste Kontaktaufnahmen, aber es war nicht so, dass man da irgendetwas verhandelt hätte”, sagte Dahinden. Das Tagesgeschäft sei für seine Botschaft im Moment schwierig, weil schlicht niemand da sei, der offiziell die amerikanische Haltung vertrete.
Keine Probleme – Kein Verbündeter
Von Anfeindungen der Schweiz will der Schweizer Botschafter in Washington ohnehin nichts wissen. “Unsere Kerninteressen wurden bis anhin nicht tangiert”, sagte er. “Wir sind für die USA weder ein Land, das Probleme macht, noch sind wir ein strategischer Verbündeter.”
Die US-Vorwürfe in die Richtung Schweiz, wonach etwa die Schweizer Nationalbank als Währungsmanipulator auftrete, sieht Dahinden ebenfalls nicht kritisch. Die Interventionen seien in seinen Augen doch gar nicht dafür da gewesen, um Schweizer Produkte billiger auf dem Weltmarkt zu verkaufen, sondern um die Turbolenzen im Euroraum abzufedern.
Auch der Steuerstreit habe das Verhältnis der beiden Staaten kaum belastet. “Die USA hatten nie das Gefühl, dass diese Auseinandersetzung das innere Verhältnis zur Schweiz betrifft”, betonte er. Es sei vielmehr ein Problem zwischen der US-Justiz und den Banken gewesen. Von den ausgesprochenen Bussen gingen zudem lediglich nur zwischen drei und vier Prozent an Schweizer Kreditinstitute.
Gleichwertig Wirtschaftsbeziehungen
Was den Handelsbilanz-Überschuss der Schweiz gegenüber den USA angeht, sieht sich Dahinden ebenfalls gut für Diskussionen mit der Trump-Regierung gerüstet. “Wenn man die Zahlen anschaut und dabei nicht nur die physischen Güter, sondern auch die Dienstleistungen einbezieht, dann ist die Bilanz ausgeglichen”, erklärte er. Ausserdem sei die Schweiz ein riesiger Investor in den USA – noch vor Deutschland, obwohl die Schweizer Volkswirtschaft um einiges kleiner ist.
Bis es aber zu tiefgreifenden Gesprächen mit der neuen US-Regierung kommt, setzt der Schweizer Botschafter auf Geduld und Beobachtung. Auf viele Aussagen der Trump-Administration könne man sich im Moment ohnehin nicht verlassen, sagte der Topdiplomat. Die Schweizer Botschaft in den USA schaue daher vielmehr darauf, was effektiv passiert. “Wir stützen uns jetzt also viel mehr auf das Konkrete ab und versuchen, uns so ein Bild zu machen”, sagte der Botschafter. Die bisherige Politik bewege sich jedoch im Rahmen traditioneller republikanischer Aussenpolitik. Es wurden ausserdem weder die Beziehungen zu Kuba gekappt – noch sei die US-Botschaft tatsächlich von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt worden.
Nutzlose Idee
Dem Vorschlag, wonach die Schweiz eine Vermittlerrolle zwischen den USA und Russland einnehmen sollte, erteilte Dahinden gleichzeitig eine Absage: “Für uns ist das im Moment kein Thema”, betonte er. Die zwei Grossmächte hätten ohnehin sehr gute direkte Kontakte, und es sei auch nicht mehr so wie im Kalten Krieg.
Trump und Putin würden sich zum Beispiel bald in Hamburg beim G-20-Gipfel sehen und die USA träfen sich regelmässig mit Russland im UNO-Sicherheitsrat. “Die Schweiz braucht es in diesem Zusammenhang also nicht”, sagte der Diplomat.
