Schweizer Nachrichtendienst sieht kurzfristig erhöhte Terrorgefahr

(Keystone-SDA) Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) geht davon aus, dass nach dem Tod von Osama Bin Laden die Gefahr von Terroranschlägen gegen US-Einrichtungen kurzfristig steigt. Für die Schweiz hat sich die Bedrohung nach Einschätzung des Dienstes nicht verändert.

Der Tod von Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden ändere für die Schweiz wenig, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer am Montag bei der Präsentation des NDB-Jahresberichtes vor den Medien in Bern.

Die Tötung des Terrorchefs sei aus Sicht der Terrorismus-Bekämpfung zweifellos “keine schlechte Nachricht”. Mit Bin Laden habe das Terrornetzwert Al Kaida den “Guru, den Übervater” verloren. Dessen Gedankengut sei aber weit verbreitet. Es wäre daher naiv zu glauben, dass mit dem Tod bin Ladens das Problem vom Tisch sei.

Keine speziellen Vorsichtsmassnahmen

Der Chef des Nachrichtendienstes, Markus Seiler, geht davon aus, dass kurzfristig die Gefahr von Terroranschlägen gegen US-Bürger, -Firmen und -Einrichtungen steigt. Die US-Regierung habe eine entsprechende Warnung herausgegeben.

In der Schweiz werden keine speziellen Vorsichtsmassnahmen getroffen: Für US-Einrichtungen in der Schweiz bestehe bereits die höchste Sicherheitsstufe, sagte Seiler.

Al Kaida schon länger geschwächt

Wie sich die Lage nach dem Tod Osama Bin Ladens mittel- und längerfristig entwickelt, ist laut dem Geheimdienstchef derzeit nicht absehbar. Der Kern von Al Kaida sei seit einiger Zeit geschwächt, konstatierte Seiler. Dazu hätten die gezielten Tötungen von Kadermitgliedern beigetragen.

Ideologische Führungsrolle

Im Jahresbericht des Nachrichtendienstes heisst es, der Kern der Al Kaida sei vor allem in Pakistan tätig und arbeite dort mit lokalen Gruppierungen zusammen. Diese hätten mittlerweile oft auch eine globale Agenda. Daraus ergebe sich ein Netzwerk, das die personellen Verluste teilweise aufwiege.

Keine Hinweise auf Kontakte in die Schweiz

Hinweise auf Kontakte zwischen der Kern-al-Kaida und in der Schweiz lebenden Personen gibt es gemäss dem Nachrichtendienst nicht. Allgemein hält der NDB fest, die terroristische Bedrohung sei heute für die Schweiz nicht “staatsgefährdend”, ein Anschlag sei aber möglich.

Calmy-Rey begrüsst Tod Bin Ladens als gute Neuigkeit

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat die Tötung des Terroristen-Chefs Osama Bin Laden als “gute Neuigkeit” begrüsst. Die Schweiz verurteile jeglichen Terrorismus aufs Schärfste und heisse konkrete Aktionen gut, die darauf ausgerichtet seien, die Strukturen und Aktionen des internationalen Terrorismus zu beenden.