Schwere Berlusconi-Schlappe verschärft Spannungen in der Regierung
(Keystone-SDA) Die schwere Niederlage der italienischen Regierung bei der Volksabstimmung am Wochenende verschärft die Spannungen zwischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinen Koalitionspartnern von der Lega Nord. Es reiche jetzt mit den “Ohrfeigen”, kommentierte die Lega.
Die von Umberto Bossi geführte populistische Partei, die zusammen mit Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) die Regierung in Rom bildet, will eine Reihe von Forderungen für ein Weitermachen in der Regierung stellen. Die Schlappe bei dem Referendum war kurz nach den Kommunalwahlen bereits die zweite böse Überraschung für die Mitte-Rechts-Regierung.
Der 74-jährige Berlusconi selbst wollte am Tag nach der Niederlage zum Regierungsalltag zurückkehren. Er kündigte für Dienstag eine Kabinettssitzung an, um mit den Ministern “ausschliesslich” über ein neues Müllgesetz zu reden. “Regierung und Parlament haben jetzt die Aufgabe, den Entscheidungen der Referenden voll nachzukommen”, hatte er die Niederlage kommentiert.
Die Sitzung in Rom war für den Mittag angesetzt, während in Mailand in Berlusconis Sexprozess um den Fall “Ruby” eine weitere Anhörung anstand. Dabei sollten die Einsprüche der Berlusconi-Verteidiger behandelt werden.
Wuchtige Ablehnung
Die Italiener hatten sich in dem Anti-Atom-Referendum mit grosser Mehrheit gegen einen Wiedereinstieg ihres Landes in die Atomenergie ausgesprochen. Bei einer bemerkenswerten Beteiligung von 57 Prozent verwarfen 94,7 Prozent der Abstimmenden eine Rückkehr zu Atommeilern.
95,1 Prozent setzten das “Immunitätsgesetz” ausser Kraft, das es Amtsinhaber Berlusconi erlaubt hat, bei einer “legitimen Verhinderung” seinen gegenwärtig vier Verfahren fernzubleiben. Das Schutzschild-Gesetz für Berlusconi war schon höchstrichterlich ganz massiv beschnitten worden. Gegen die Privatisierung des Wasser stimmten sogar 95,8 Prozent.
Die linke Opposition, Umweltschützer und Atomgegner feierten ihren grossen Sieg nachts auf der Piazza und auch im Internet. 57 Prozent Wahlbeteiligung bei der zweitägigen Abstimmung bedeuteten, dass es erstmals in 16 Jahren bei einem Referendum dieser Art wieder gelungen war, die Hürde (Quorum) von 50 Prozent Wahlbeteiligung zu nehmen.
