Schwerer Stand für “Lex USA” – FDP will nicht eintreten
(Keystone-SDA) Das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits hat einen schweren Stand. Nach den Fraktionssitzungen vom Dienstagnachmittag ist die Haltung der Parteien nur mehrheitlich klar. Die will FDP nicht auf die “Lex USA” eintreten, die CVP hingegen verteidigt die Vorlage, und in der SP ist unklar, wer wie stimmen wird.
So waren auch am Abend vor der Behandlung des Geschäfts im Ständerat die Fronten weiterhin nicht eindeutig. Ihre Position geklärt hat vor allem die FDP: Sie hat beschlossen, nicht auf das Gesetz einzutreten, das den Banken die Möglichkeit geben soll, den Steuerstreit mit den USA zu beenden.
Es sei ein “eindeutiger, grossmehrheitlicher Entschluss” gewesen, sagte Fraktionschefin Gabi Huber (UR) vor den Medien. Die FDP bleibe bei ihrer Forderung, dass der Bundesrat in der Verantwortung stehe und eine Lösung auf Basis von Artikel 271 des Strafgesetzbuches (“Verbotene Handlungen für einen fremden Staat”) und ohne Notrecht herbeiführen solle.
Ganz anders die CVP/EVP-Fraktion. Sie hat in einer gemeinsamen Sitzung mit der BDP-Fraktion einstimmig beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. Für die Schlussabstimmung haben die Parteien keinen Beschluss gefasst, wie Fraktionspräsident Urs Schwaller (CVP/FR) sagte. Er geht aber davon aus, dass eine grosse Mehrheit das Gesetz annehmen wird.
Schwaller hält nichts von der Einschätzung der FDP, wonach der Bundesrat über das Gesetz entscheiden soll. Zudem haben die Parlamentarier in seinen Augen nach den Auskünften und Kommissionssitzungen der letzten Tage genügend Informationen, um über die Vorlage abzustimmen: “Wer jetzt nicht entscheiden will, der will Verantwortung abdelegieren oder kann sich nicht aus seiner vielleicht etwas zu früh verkündeten Position lösen.”
Leutenegger Oberholzer “schockiert”
Dieser Vorwurf geht nicht zuletzt an die Adresse der SP. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) hatte schon vergangene Woche mit ihrem Antrag dafür gesorgt, dass der Nationalrat das Geschäft so lange aussetzt, bis der Inhalt des Programms bekannt ist.
Fraktionschef Andy Tschümperlin (SZ) gab den Medien im Bundeshaus am Dienstag nun zu Protokoll, er könne nicht sagen, wie die SP-Vertreter am Mittwoch abstimmen werden. Die Fraktion hatte aber schon vor Wochenfrist mit 29 zu 1 Stimme bei 6 Enthaltungen entschieden, die Vorlage als solches abzulehnen.
Auch das Dokument mit den Eckwerten, welches die Fraktionen nach ihren Sitzungen erhalten haben, und das auch der Nachrichtenagentur sda vorliegt, rüttelt nichts mehr daran: Leutenegger Oberholzer zeigte sich “schockiert” über die spärlichen zusätzlichen Informationen: “Meines Erachtens ist das Gesetz so nicht entscheidungsreif.”
Ausgang ungewiss
Auch die SVP bekräftigte in einer Mitteilung ihre Haltung: Sie will nicht auf die Vorlage eintreten beziehungsweise das Gesetz ablehnen, sollte Eintreten beschlossen werden. GLP und Grüne sprechen sich wie BDP, CVP und EVP für das Gesetz aus.
Wegen der Dringlichkeit braucht das Steuerstreit-Gesetz am Mittwoch im Ständerat ein qualifiziertes Mehr von 24 Stimmen. Die Stellungnahmen der Parteien lassen wenig Rückschluss auf den Ausgang zu, denn mit der Fraktionsdisziplin dürfte es nicht weit her sein.
Der Nationalrat behandelt das Steuerstreit-Gesetz am Dienstag nächster Woche. Allerdings hat er durch die Annahme des Ordnungsantrags von Leutenegger Oberholzer entschieden, das Geschäft so lange auszusetzen, bis der Inhalt des Programms bekannt ist.
