Schwierige Suche nach mehrheitsfähigen Gesundheitsreformen

(Keystone-SDA) Für Gesundheitsminister Alain Berset bedeutet die wuchtige Ablehnung der Managed-Care-Vorlage nicht das Ende für integrierte medizinische Gesundheitsnetze. Denn über den Nutzen solcher Netzwerke bestehe Konsens, sagte Berset vor den Medien.

Die Debatten während der Abstimmungskampagne hätten gezeigt, dass Einigkeit darüber herrsche, dass die Koordination zwischen den Leistungserbringern im Gesundheitswesen verbessert werden müsse. Nur so könne die Qualität der Gesundheitsversorgung gewährleistet werden. Das deutliche Nein des Stimmvolks zeige vor allem, das es in der Gesundheitspolitik schwierig sei, Mehrheiten für Reformen zu finden.

Vor dieser Schwierigkeit stehen laut Berset auch die zahlreichen Reform-Ideen und -Vorschläge, die in den letzten Tagen in die öffentliche Debatte eingebracht wurden: Es gebe keine Anzeichen dafür, dass diese Vorschläge mehrheitsfähig seien, sagte er. Die Beteiligten könnten nicht so tun könnten, als sei am 17. Juni nichts geschehen.

Aus dem Abstimmungsresultat kann laut Berset nicht abgeleitet werden, dass nun – wie von der SVP gefordert – das Krankenkassenobligatorium aufgegeben werden muss. Angesichts der damit verbundenen sozialen Folgen sei er dagegen, das Obligatorium in Frage zu stellen. Berset wies zudem daraufhin, dass das Krankenkassenobligatorium vom Stimmvolk gutgeheissen worden ist.

In Bezug auf die Einheitskasse, die von seiner Partei in einer während des Abstimmungskampfes eingereichten Volksinitiative gefordert wird, betonte Berset, dass diese die verworfene Reform nicht ersetzen könne, denn eine öffentliche Krankenkasse könne die Finanzierungsfragen nicht lösen.

Berset kündigte an, im Rahmen eines Berichts aufzuzeigen, wie er die Probleme im Gesundheitswesen angehen will. Wann er diese Analyse vorlegen will und in welche Richtung es inhaltlich gehen könnte, liess er weitgehend offen. Auch die Frage, ob er einen Gegenvorschlag zur Einheitskassen-Initiative vorbereite, blieb unbeantwortet.

Obligatorische Grundversicherung abschaffen

Für die SVP ist das Nein zu Managed Care der “Auftakt für grundsätzliche Diskussionen”. Die Partei lieferte erste Vorschläge: Sie will das Krankenkassen-Obligatorium abschaffen. Falls dies nicht gelingt, brauche es eine Entschlackung des Leistungskatalogs.

“Die klare Absage der Stimmbevölkerung ist ein Votum für die Freiheit”, sagte SVP-Präsident Toni Brunner auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Leute wollten sich eben nicht einschränken lassen. Als Einschränkung begreift die SVP auch das im Gesetz verankerte Obligatorium, eine Grundversicherung abzuschliessen.

Breite Ablehnung

Bei den anderen Parteien stiess die Idee, das Krankenkassen-Obligatorium abzuschaffen, auf Widerstand. Nicht nur der SP missfällt die Vorstellung, auch FDP und CVP stellten sich dagegen. “Das ist keine gute Idee”, sagte etwa FDP-Ständerat Felix Gutzwiller (ZH).

Auch für CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (AG) kommt eine Abschaffung des Obligatoriums nicht in Frage: “Dies hätte negative Auswirkungen auf das gesamt Sozialwesen, die Gemeinden und Steuern.

Die SP zeigte sich unbeeindruckt vom Angriff auf ihre Initiative für eine Einheitskasse, die sie Ende Mai eingereicht hatte. “Ich sehe in der Grundversicherung nur sehr wenige Leistungen, auf die man verzichten könnte”, sagte SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS). Und SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr zeigte sich überzeugt, dass die Chancen für die Einheitskasse am Sonntag gestiegen seien.