SECO verweigerte mehrfach Ausfuhr von Militärtechnik an Syrien
(Keystone-SDA) Das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat mehrfach versucht, Schweizer Technik für Massenvernichtungswaffen zu bestellen. Die Exportkontrolle des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) lehnte seit 1998 14 Ausfuhrgesuche nach Syrien ab.
Dabei ging es um bewilligungspflichtige Güter im Umfang von 1,7 Millionen Franken, die sowohl zivil verwendet als auch militärisch missbraucht werden können: eine Vakuumpumpe, Ventile und einen Bioreaktor. SECO-Sprecherin Marie Avet bestätigte am Montag gegenüber der sda einen entsprechenden Bericht von “Tages-Anzeiger” und “Bund”.
Laut Avet bestand “Grund zur Annahme, dass die Güter von kritischen syrischen Endempfängern für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystem missbraucht werden sollten”. Seit fünf Jahren lieferte die Schweiz gar keine bewilligungspflichtigen Güter mehr nach Syrien.
WikiLeaks enthüllte Informanten
Die Syrer traten gegenüber den Schweizer Herstellern mit Scheinfirmen auf. Zumindest einmal steckte dahinter ein Ableger des “Scientific Studies and Research Center”.
Auch diese Information von “Tages-Anzeiger” und “Bund” bestätigte das SECO. Bei diesem Research Center handelt es sich um ein Institut der syrischen Regierung, das unter anderem Massenvernichtungswaffen entwickelt und herstellt. Die Information über die geplante Verwendung der Güter hat die Schweiz von einem “Partnerstaat” erhalten, wie es das SECO ausdrückt.
In einem anderen Fall, in dem eine Schweizer Firma in den Iran liefern wollte, war es die US-Botschaft in Bern, welche die Exportkontrolle auf das Geschäft aufmerksam machte. Das SECO intervenierte in der Folge bei der Firma, wie in einer Depesche auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks nachzulesen ist.
Obama will Rückendeckung des Parlaments
Derweil wirbt US-Präsident Barack Obama um die Unterstützung der Mitglieder des Kongresses für einen Militärschlag gegen Syrien. Am Sonntag telefonierte er mit mehreren Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senats, um sie davon zu überzeugen, für seinen Kurs zu stimmen.
Gleichzeitig unterbrachen Dutzende Abgeordnete ihre Ferien und strömten ins Kapitol in Washington, wo ihnen Obamas Sicherheitsberater in einer dreistündigen Sitzung Geheimdienstinformationen zu Syrien erläuterten.
Am Montag sollten weitere Gespräche zwischen dem Präsidenten und Parlamentariern folgen, von denen viele den Nutzen eines Angriffs auf Syrien als Vergeltung für den mutmasslichen Einsatz von Giftgas durch die Führung in Damaskus bezweifeln. Die amerikanische Öffentlichkeit lehnt Umfragen zufolge einen US-Militäreinsatz überwiegend ab.
