Selbst Staatsanwaltschaft will Freispruch für Islamfeind Wilders

(Keystone-SDA) Die Beschimpfung des Islams als “faschistische” Ideologie von Terroristen oder der Vergleich des Korans mit Hitlers “Mein Kampf” sollen in Holland nicht strafbar sein: Selbst die Staatsanwaltschaft fordert Freispruch für den populistischen Islamfeind Geert Wilders.

Trotz provozierender Beschimpfungen des Islams und des Heiligen Buchs der Muslime müsse der Chef der Partei für die Freiheit (PVV) rundum freigesprochen werden, erklärte am Mittwoch sogar die Staatsanwaltschaft.

Wilders habe sich weder der Beleidigung von Muslimen, noch der Aufstachelung zum Hass gegen Islam-Anhänger oder ihrer Diskriminierung schuldig gemacht, argumentierte sie am Mittwoch vor Gericht in Amsterdam.

Kritik nicht gegen Menschen gerichtet

Alle diese Vorwürfe, die Kläger im Auftrag mehrerer Organisationen und Einzelpersonen erhoben hatten, müssten daher abgewiesen werden, sagten die Staatsanwälte Birgit van Roessel und Paul Vellemann.

Zur Begründung erklärten sie, die umstrittenen Äusserungen des PVV-Chefs stellten zwar eine oft harsche Kritik des Islams dar. Sie seien jedoch objektiv nicht gegen Muslime, also nicht gegen Menschen, gerichtet gewesen und damit nach niederländischem Recht nicht strafbar. Zudem habe Wilders seine Kritik meist im Zuge politischer Auseinandersetzungen vorgebracht.

Stütze der Minderheitsregierung

Wegen Zweifeln an der Strafbarkeit der Wilders-Äusserungen hatte die Staatsanwaltschaft den Prozess eigentlich gar nicht führen wollen.

Auf Antrag von Einzelklägern war die Strafverfolgungsbehörde jedoch im Januar 2009 in einem Berufungsverfahren angewiesen worden, weiter gegen Wilders zu ermitteln und einen Prozess gegen ihn anzustrengen.

Mehrheitsbeschafferin für Regierung

Die 2005 von Wilders gegründete offen islamfeindliche PVV wurde 2010 bei Wahlen mit 24 Abgeordneten im 150 Sitze umfassenden Parlament drittstärkste Partei.

Als Mehrheitsbeschafferin stützt sie die Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten in Den Haag. Das Kabinett will – wie von Wilders in einem Duldungsvertrag durchgesetzt – die Zuwanderung nichtwestlicher Ausländer beschränken.

Ehe das Gericht ein Urteil fällt, sollen am Freitag die Einzelkläger zu Wort kommen. Am Montag ist das Plädoyer der Verteidigung vorgesehen, die von Anfang an Freispruch verlangt hatte.