Senat von US-Bundesstaat Connecticut verschärft Waffenrecht
(Keystone-SDA) Knapp vier Monate nach dem blutigen Amoklauf an einer Grundschule in Connecticut hat das Oberhaus des US-Bundesstaats das bisher schärfste Waffengesetz der Vereinigten Staaten beschlossen. Die Mitglieder des Senats stimmten am Mittwoch mit 26 zu 10 für das Gesetz.
Das Abgeordnetenhaus sollte anschliessend darüber abstimmen. Gouverneur Dan Malloy wollte es noch am Donnerstag unterzeichnen. Das Gesetz verbietet unter anderem 100 weitere Sturmgewehr-Fabrikate und beschränkt die maximal zulässige Zahl von Patronen pro Magazin auf zehn.
Zudem wird das Mindestalter für Waffenkäufer von 18 auf 21 Jahre angehoben. Auch wird erstmals ein staatliches Register geschaffen, das Menschen mit Vorstrafen wegen Waffendelikten aufführt.
Das Gesetz war eingebracht worden, nachdem in dem Ostküstenstaat am 14. Dezember ein 20-Jähriger in einer Grundschule in Newtown 20 Kinder und sechs Erwachsene erschoss, bevor er sich selbst das Leben nahm. Er verwendete dabei ein legal erwerbbares Sturmgewehr, wie es auch vom Militär benutzt wird.
Obama wirbt für Verschärfung
Präsident Barack Obama warb derweil am Mittwoch in einer Rede in Denver im Bundesstaat Colorado erneut für die Verschärfung des Waffenrechts in den USA. Er verwies dabei auf den Amoklauf an der Grundschule von Newtown.
Seit diesem Blutbad seien hunderte Menschen durch Schusswaffen getötet worden, sagte Obama. “Jeden Tag, den wir warten, etwas dagegen zu tun, werden noch mehr Leben durch eine Kugel aus einer Waffe genommen.”
Er betonte, dass auch die meisten Waffenbesitzer Massnahmen wie eine stärkere Überprüfung von Waffenkäufern unterstützen würden. “Ich habe stapelweise Briefe von stolzen Waffenbesitzern erhalten”, sagte er. “Sie sagen mir, dass sie zwar ihr Recht auf Waffenbesitz in Ehren halten – aber sie wollen trotzdem, dass wir etwas tun, um die Epidemie der Waffengewalt zu stoppen.”
Im Kongress droht Niederlage
Obama hatte sich nach den jüngsten Amokläufen für Verbote von Sturmgewehren und Magazinen mit grosser Füllmenge sowie eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern stark gemacht. Die von ihm verlangte Verschärfung des Waffenrechts droht jedoch im Kongress in Washington zu scheitern.
Ein Verbot von Sturmgewehren und anderen halbautomatischen Waffen schaffte es nicht in einen Gesetzentwurf, auch die strengeren Hintergrund-Checks für Waffenkäufer stehen auf der Kippe. Neben den Republikanern lehnen auch Abgeordnete von Obamas Demokraten aus ländlichen Gebieten schärfere Waffengesetze ab.
Der Präsident führte Colorado in seiner Rede als Beispiel für eine Reform des Waffenrechts an. Das Parlament des Bundesstaates hatte vergangenen Monat ein Gesetz für eine lückenlose Überprüfung von Waffenkäufern verabschiedet und die Höchstzahl von Patronen in Magazinen begrenzt. Auch der US-Bundesstaat New York hat schärfere Waffengesetze beschlossen.
