Serbien und Kosovo öffnen mit Einigung Tor nach Europa
(Keystone-SDA) Serbien und das Kosovo haben sich unter dem Druck der EU nach Jahrzehnten des Streits und blutiger Auseinandersetzungen auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton gab in Brüssel den Verhandlungsabschluss bekannt.
“Die Verhandlungen sind beendet, wir haben einen Text, den beide Seiten paraphiert haben”, sagte Ashton am Freitag. Sie gratulierte den Verhandlungspartnern zu ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit.
Ashton hatte die Gespräche des serbischen Regierungschefs Ivica Dacic mit dessen kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaci geleitet. Das Ergebnis wurde in der zehnten Runde erzielt.
Damit ist für beide Länder das Tor zu einer Annäherung an die Europäische Union geöffnet. Serbien kann jetzt damit rechnen, dass die EU-Staats- und Regierungschefs im Juni ein Datum für Beitrittsverhandlungen setzen.
Das Kosovo dürfte nun einen Termin für Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erhalten – eine Vorstufe späterer Beitrittsverhandlungen. “Ich glaube, dass dies für beide ein wirklicher Schritt nach vorne in ihre europäische Zukunft ist”, sagte Ashton.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die Einigung werde es dem EU-Gipfel vom Juni ermöglichen, “Entscheidungen über die nächsten Schritte auf dem europäischen Weg Serbiens und des Kosovos zu gehen”.
Beide Seiten zufrieden
Einzelheiten der Vereinbarung wurden nicht bekannt. Serbiens Regierungschef Dacic sagte: “Die serbischen Vorschläge wurden akzeptiert.”
Belgrad werde Ashton am Montag über die endgültige Entscheidung Serbiens schriftlich unterrichten. Kosovo-Regierungschef Thaci seinerseits sprach von einem “historischen Abkommen”, mit dem “die Hand gereicht wird zur Aussöhnung zwischen Serben und Albanern”.
Das Abkommen bedeute die Anerkennung des Kosovos als internationalem Subjekt, seiner Souveränität und territorialer Integrität.
Serbien hat bisher die 2008 erklärte Unabhängigkeit der früheren Provinz Kosovo nicht anerkannt. Im Kosovo leben fast nur Albanischstämmige, mit Ausnahme einiger weniger serbisch bewohnter Gebiete.
Umstritten war vor allem der Status dieser Gebiete im Norden Kosovos. Belgrad forderte eine weitreichende Autonomie für die serbisch dominierten Gemeinden Kosovos.
Besprechung mit der NATO
Unmittelbar nach der Einigung begaben sich Ashton, Dacic und Thaci ins NATO-Hauptquartier. Das Verteidigungsbündnis, das derzeit mit rund 5000 Soldaten der Kosovo-Truppe KFOR im Kosovo präsent ist, soll das Abkommen militärisch absichern.
“Wir wissen noch nicht genau, was von uns erwartet wird”, sagten NATO-Diplomaten. Sie gingen davon aus, dass die NATO gefordert sein könnte, um den Zugang der Sicherheitskräfte des Kosovos zum Nordkosovo zu kontrollieren oder gar zu verhindern.
“Ich bin sehr froh, dass die NATO zum Abschluss eines historischen Abkommens beitragen konnte”, heisst es in einer Erklärung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die NATO sei bereit, ihren Teil bei der Umsetzung der Vereinbarung zu übernehmen.
Die NATO werde weiterhin ein sicheres Umfeld im Kosovo garantieren, heisst es in Rasmussens Erklärung. Die Vereinbarung sei ein grosser Schritt in Richtung auf Frieden und Sicherheit in der Region. Ashton, Thaci und Dacic erörterten Details mit dem stellvertretenden NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow.
