Serbiens Parlament stimmt Kosovo-Abkommen mit grosser Mehrheit zu
(Keystone-SDA) Nach Kosovo hat auch Serbien dem Abkommen zur Normalisierung der angespannten Beziehungen beider Staaten zugestimmt. Nach einer mehrstündigen, teilweise hitzigen Debatte verabschiedete das Parlament in Belgrad am späten Freitagabend mit grosser Mehrheit die von der EU vermittelte Übereinkunft.
173 Abgeordnete votierten für die Vereinbarung mit Kosovo, 24 stimmten dagegen. Die serbischen Zeitungen hoben am Samstag die Position von Regierungschef Ivica Dacic hervor, der vor dem Parlament angedeutet hatte, dass es in der Frage grundsätzlich um den Erhalt und die Zukunft Serbien gehe.
Vor den Abgeordneten betonte Dacic, mit dem Abkommen werde nicht die Unabhängigkeit der einstigen serbischen Provinz Kosovo anerkannt. Das Abkommen stelle keine Kapitulation dar, “hier hat keiner gewonnen und keiner verloren”. Belgrad betrachtet das seit 2008 unabhängige Kosovo weiterhin als Teil serbischen Staatsgebiets.
Dacic verdeutlichte, dass Belgrad auch an sich selbst und an die Zukunft Serbiens denken müsse: “Wir können nicht jeden Vorschlag ablehnen, wenn wir überhaupt noch über etwas entscheiden wollen.”
“Entzündeter Blinddarm Europas”
Abgeordnete der Opposition, die eine zu weiche Position der Regierung in den Kosovo-Gesprächen bemängelten, wies Dacic zurecht: “Wir hätte auch die Kanonen auf Kosovo richten können, wären dann aber das europäische Nordkorea geworden, und was dann?”
Er betonte, dass eine Einigung mit Europa dringend notwendig war: “Wir sind hier am Balkan, am entzündeten Blinddarm (Europas), der entweder geheilt oder entfernt wird.”
Die mitregierende serbische Fortschrittspartei SNS übte sich in Zweckoptimismus. “Wir haben zumindest die Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkannt”, sagte SNS-Fraktionschef Veroljub Arsic. “Wir sind nicht erfreut, aber mehr war nicht zu erreichen”, sagte er zu dem Abkommen. Aber Serbien könne sich nicht weiter isolieren.
Die Serben in Nordkosovo kündigten weiteren Widerstand gegen die zwischen Belgrad und Pristina getroffene Vereinbarung an. Am 10. Mai wollten sie in Belgrad unter dem Motto “Wir bleiben in Serbien” gegen das Abkommen demonstrieren, sagte Slavisa Ristic, Bürgermeister der Gemeinde Zubin Potok.
“Wir wollen zeigen, dass Kosovo nicht zum Verkauf und nicht zur Übergabe ansteht”, erklärte Ristic gemäss der Zeitung “Politika”. Die EU hatte die Vereinbarung vermittelt. Sie öffnet Serbien und Kosovo den Weg zur EU-Mitgliedschaft.
Normalisierung der Beziehungen
Der Kompromiss legt die Rechte der serbischen Minderheit im fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo fest und gewährt ihnen eine weitgehende Entscheidungsfreiheit bei Justiz und Verwaltung.
Das kosovarische Parlament hat dem Abkommen bereits am vergangenen Sonntag zugestimmt. Serbien und das Kosovo hatten sich am 19. April nach Jahrzehnten des Streits und blutiger Auseinandersetzungen auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Ende Juni über den Beginn von Verhandlungen mit Serbien über einen EU-Beitritt und mit Kosovo über ein Assoziierungsabkommen entscheiden. Bis dahin sollen die Aussenminister Bericht über die Normalisierung der Beziehungen erstatten.
