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SGB will Rückzug der Revision der Arbeitslosenversicherung

Dieser Inhalt wurde am 05. November 2009 - 11:56 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Aus Sicht des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) sollte die Revisionsvorlage der Arbeitslosenversicherung lieber "früher als später zurückgezogen werden". Der geplante Abbau betreffe vor allem jene, die unter der Wirtschaftskrise am meisten leiden.
Leistungen gekürzt würden in erster Linie Langzeitarbeitslosen und jungen Arbeitslosen, sagte Paul Rechsteiner, SGB-Präsident, an einer Medienkonferenz in Bern gemäss Redetext. Langzeitarbeitslose würden das Recht auf Verlängerung des Taggeldbezuges von 400 auf 520 Tage verlieren.
Personen unter 30 Jahren ohne Kinder erhielten nur noch 260 Taggelder, unter 25-Jährige nur mehr 130 Taggelder statt wie bisher 400. Die Jungen für die fehlenden Stellen "zu bestrafen" sei "höchst ungerecht".
Gute Leistungen der Arbeitslosenversicherung trügen dazu bei, die Qualifikationen zu erhalten und wo nötig zu verbessern. Mit dem Leistungsabbau für Junge würde ein "Vielfaches" von dem zunichte gemacht, was das dritte Konjunkturpaket zugunsten der jungen Arbeitslosen vorsehe, präzisierte der SBG-Präsident.
Falls das Parlament einen "harten Leistungsabbau" beschliesse, werde der SGB die Gesetzesrevision "mit dem Referendum bekämpfen". Gegen eine allfällige Beitragserhöhung hat der SGB nichts, denn diese sei "weniger gefährlich als die geplanten Leistungskürzungen".
Letzte Woche hatte die Wirtschaftskomission des Nationalrates die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit 7 zu 8 Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt. Der Ständerat hatte ihr im Juni zugestimmt. Der Nationalrat befindet darüber in der Wintersession.

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