Siedlungsstreit dominiert zweite Runde der Nahost-Verhandlungen

(Keystone-SDA) Kairo – Der US-Sondergesandte George Mitchell hat sich am Dienstag in Scharm el Scheich bei der zweiten Runde der Nahost-Gespräche um Optimismus bemüht. Die Konfliktparteien begannen laut Mitchell ernsthaft über Kernpunkte zu diskutieren.
US-Aussenministerin Hillary Clinton und Ägyptens Präsident Husni Mubarak versuchten im ägyptischen Ferienort, den Graben zwischen den Verhandlungsparteien zu überbrücken.
Die Beratungen seien im Grossen und Ganzen in die richtige Richtung gegangen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas stimmten darin überein, die Verhandlungen innerhalb eines Jahres abschliessen zu können, wie Mitchell von den Gesprächen berichtete.
Die Politiker sprachen im Beisein Clintons knapp zwei Stunden miteinander. Beide äusserten sich im Anschluss nicht. Am Nachmittag kam es zu einem weiteren Treffen Netanjahu-Abbas-Clinton.
Von “Verhandlungen” könne bisher keine Rede sein, sagte Mohammed Ischthiah von der palästinensischen Delegation zum Gesprächsverlauf. Bisher gehe es nur darum, herauszufinden, wie die Positionen der anderen Seite genau aussehen.
Zu Fortschritten im Siedlungsstreit drang nichts an die Öffentlichkeit. Israel hatte am Sonntag die Verlängerung eines am 26. September auslaufenden Baustopp-Moratoriums in den Siedlungen ausgeschlossen, zugleich aber eine Einschränkung der Bautätigkeit in Aussicht gestellt.
Unverständnis
Die Palästinenser drohen mit einem sofortigen Abbruch der Gespräche, sollte der Siedlungsbau wieder aufgenommen werden. Eine Annäherung schien nicht in Sicht.
Ofir Gendelman, ein Berater von Ministerpräsident Netanjahu, sagte in Scharm el Scheich, der Bau der Siedlungen seit seit dem Beginn der Verhandlungen mit den Palästinensern 1993 immer fortgesetzt worden, “und trotzdem wurde verhandelt”.
Er verstehe deshalb nicht, weshalb Abbas nun mit dem Abbruch der neuen Verhandlungen drohe, falls Israel weiter Siedlungen bauen sollte.
Ischtiah erklärte dagegen, der Siedlungsbau sei “das Schlüsselthema” dieser Verhandlungen. “Es ist ein Test, der uns zeigen wird, ob sie es mit dem Friedensprozess wirklich ernst meinen.” Jedes Festhalten an Siedlungsaktivitäten gefährde die Verhandlungen, doppelte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat nach.
“Falls die Erwartungen dahin gehen, dass nur Israel Zugeständnisse machen sollte, dann ist dies kein Rezept für einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche”, sagte seinerseits Israels Regierungssprecher Mark Regev.