Silvio Berlusconi stellt Vertrauensfrage im Parlament

(Keystone-SDA) Rom – Für Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi schlägt die Stunde der Wahrheit. Ausgerechnet am Tag seines 74. Geburtstages verbindet der Premierminister heute (Mittwoch) im Parlament seine Regierungserklärung mit einer Vertrauensabstimmung über sein Fünf-Punkte-Programm.
Berlusconi will mit der Vertrauensfrage testen, ob er nach dem Bruch mit seinem Verbündeten Gianfranco Fini noch genug Abgeordnete hinter sich hat, um bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 im Amt zu bleiben. “In dieser politischen Phase müssen wir Klarheit über die Verhältnisse im Parlament schaffen”, meinte Berlusconi.
Zur Vertrauensabstimmung entschloss sich Berlusconi, nachdem die Fini-Fraktion Zukunft und Freiheit in Italien (FLI) damit gedroht hatte, dem Parlament eine eigene Erklärung vorzulegen, weil der Premierminister sie nicht zu Konsultationen über das Regierungsprogramm einberufen hatte.
Der Premierminister weigert sich hartnäckig, die “Finianer” neben seiner konservativen Partei Popolo della Libertá (PdL – Volk der Freiheit) und der rechtspopulistischen Lega Nord als drittes “Bein” der Mitte-Rechts-Allianz anzuerkennen.
Streit um JustizreformStreitpunkt Nummer eins zwischen dem Regierungschef und den Fini-Anhängern bleibt die Justizreform. Die Fini-Anhänger wehren sich gegen Berlusconis Pläne, die Prozessdauer in Italien auf sechs Jahre zu verkürzen, was zur Verjährung tausender Prozesse führen würde. FLI-Sprecher Italo Bocchino versicherte jedoch, dass die Fini-Abgeordneten für die Regierung stimmen werden.
Nach der Regierungserklärung am Mittwochmorgen und der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer am Nachmittag wird sich Berlusconi am Donnerstag dem Votum im Senat unterziehen.
Oppositionschef Pierluigi Bersani beschuldigte Berlusconi, mit dem Versprechen von prestigereichen Ämtern Parlamentarier der Opposition in sein Lager zu locken.
Fünf Parlamentarier der christdemokratischen UDC und der Zentrumspartei Alleanza per l’Italia haben ihre Gruppierungen verlassen, die im Parlament gegen Berlusconi stimmen wollen. Sie wollen damit freie Hand haben, um für die Regierung zu stimmen.