Silvio Berlusconi unterstützt Regierung Letta weiterhin

(Keystone-SDA) Trotz seines drohenden Ausschlusses aus dem italienischen Parlament will der rechtskräftig verurteilte Ex-Premier Silvio Berlusconi die Regierung seines Nachfolgers Enrico Letta nicht stürzen. Politische Stabilität sei in dieser Phase für das Land wichtig.

“In dieser Phase wäre eine politische Krise destabilisierend”, sagte Berlusconi im Gespräch mit Journalisten am Donnerstag in Rom. Seine Partei “Volk der Freiheit” werde jedoch nur solange die Regierung unterstützen, bis diese die bei der Regierungsbildung im April eingegangenen Verpflichtungen erfüllen werde, mahnte Berlusconi.

Seine Vertrauten hatten zuletzt immer wieder mit einem Regierungssturz gedroht, sollte Berlusconi infolge seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Senatssitz verlieren.

Der Medienzar richtete eine neue Attacke gegen die “politisch beeinflussten Richter”. “In Italien ist das Gesetz nicht für alle gleich”, protestierte der Medienunternehmer.

Zuvor hatte Premier Letta die Justiz vor der scharfen Kritik Berlusconis verteidigt. “Italien ist ein funktionierender Rechtsstaat, niemand wird verfolgt”, betonte Letta.

Neugründung der Forza Italia

Berlusconi leitete am Donnerstag ein Treffen mit den Spitzenpolitikern seiner Partei, bei dem Pläne für die im Oktober geplante Neugründung der Forza Italia diskutiert wurden. Mit der Forza Italia war Berlusconi 1994 in die Politik eingestiegen.

“Ab sofort werden die PdL-Fraktionen im Parlament, in Regionen und Gemeinden wieder Forza Italia heissen”, kündigte Berlusconi bei der Einweihung des neuen Hauptquartiers seiner Partei auf dem Nobelplatz San Lorenzo in Lucina im Herzen Roms an.