Simbabwe fehlt das Geld für die anstehende Parlamentswahl

(Keystone-SDA) Das seit 1980 vom umstrittenen Präsidenten Robert Mugabe regierte Simbabwe hat nach eigenen Angaben nicht genügend Geld für die anstehende Volksbefragung und die Parlamentswahl. Allein das Referendum werde 85 Mio. Dollar kosten, sagte Finanzminister Tendai Biti.

Das Geld sei in dem vier Mrd. Dollar schweren Gesamthaushalt des südafrikanischen Landes aber nicht vorgesehen. Dazu kämen die Kosten für die Sommer geplanten allgemeinen Wahlen.

“Simbabwe hat ganz klar nicht die ausreichenden Mittel für die beiden Urnengänge”, sagte Biti. “Wir hoffen, dass uns die internationale Staatengemeinschaft hilft. Zudem versuchen wir, Ressourcen aus der heimischen Wirtschaft zu mobilisieren.” Auch über die Ausgabe von Staatsanleihen werde nachgedacht.

In der Volksbefragung Mitte März geht es um eine neue Verfassung. Würde sie angenommen, bekämen Parlament und Justiz wohl künftig mehr Macht und der Präsident weniger.

Das Land wird seit 33 Jahren von Mugabe regiert. Seit 2008 muss er sich einen Teil der Macht aber teilen, weil sein einstiger Rivale Morgan Tsvangirai mit in der Regierung sitzt. Einige Beobachter erwarten, dass sich bei einer Annahme der Verfassungsänderung Mugabes Tage an der Spitze Simbabwes dem Ende zuneigten.