Sitzung in Kiew nach Parlamentsblockade verlegt
(Keystone-SDA) Nach einer erneuten Blockade des ukrainischen Parlaments hat die Regierungsmehrheit die Sitzung in ein anderes Gebäude verlegt. 244 Abgeordnete der regierenden Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch sowie der verbündeten Kommunisten stimmten dafür.
Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko blieb hingegen in der Obersten Rada, wie Medien am Donnerstag in Kiew berichteten. Die Entscheidung bedeute einen Verfassungsbruch, schimpfte Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.
Er berief sich auf eine angebliche Entscheidung des Verfassungsgerichts. Die Geschäftsordnung des ukrainischen Parlaments erlaubt den Abgeordneten allerdings, mit einer Mehrheit von 226 Stimmen eine Verlegung zu beschliessen.
Die Opposition der Ex-Sowjetrepublik blockiert die Rada deshalb, weil sie Bürgermeisterwahlen in der Hauptstadt Kiew sowie einen Misstrauensantrag gegen die Regierung durchsetzen will. Das lehnt die Parlamentsmehrheit jeweils ab.
