Skepsis gegenüber Energielenkungssystem des Bundesrates
(Keystone-SDA) Das vom Bundesrat vorgeschlagene Energielenkungssystem stösst auf Skepsis: Linke, Grüne und Umweltverbände erachten eine Steuer auf Brenn- und Treibstoffen als notwendig, das Gewerbe und die Bürgerlichen poltern gegen mögliche Zusatzkosten für Industrie und Strasse.
Für den Schweizerische Gewerbeverband (sgv) sind die von der Regierung angedachten Lenkungsabgaben “schlicht unannehmbar”, wie er in einer Mitteilung schreibt. Der Bundesrat dürfe keine Kompetenzen erhalten, in Eigenregie Steuern einzuführen und zu erhöhen.
Das Gewerbe fürchtet um den Industriestandort Schweiz und dessen Wettbewerbsfähigkeit: “Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auf den Liter Benzin 30 Rappen Steuern hinzugeschlagen werden.” Auch der Hauseigentümerverband (HEV) spricht von einer Energiewende auf dem Buckel der Bevölkerung.
Dies sei umso erstaunlicher, nachdem sich Volk und Stände vor wenigen Tagen gegen eine Energiesteuer ausgesprochen hätten. “Ein Lenkungssystem darf weder die Finanzierung des Staates gefährden, noch den Werkplatz über Gebühr belasten”, schreibt der Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Eine übermässige Verteuerung der Energie finde beim Volk offensichtlich keine Mehrheit.
So wenig Steuern wie möglich
Die SVP bezeichnet das Vorgehen der Regierung als “reine Zwängerei”. Mit Vehemenz werde man die “teure Umverteilungsmaschinerie” zu verhindern versuchen, schreibt die Partei. Es gehe auch um das Wohl der Rand- und Bergregionen, die mit den angedachten Steuern “unter die Räder kommen werden”.
Die FDP stellt dem “mangelhaften System” des Bundesrat ihre eigene Lösung gegenüber: eine Lenkungsabgabe auf Brennstoffen, wie sie auch die Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) vorschlägt. “Wer CO2 spart und in Energieeffizienz investiert, soll von der CO2-Abgabe auf Brennstoffen befreit werden”, sagte der FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Eine Stromabgabe dagegen sei sinnlos. “Und auf Treibstoff zahlen wir schon genug Steuern.” Dieser Meinung ist auch die CVP, welche den bundesrätlichen Vorschlag ansonsten aber unterstützt. Unverzichtbar bei dessen Umsetzung sei aber, dass für energieintensive Industriezweige eine verkraftbare Lösung gefunden werden müsse.
Keine Ausnahme bei Treibstoffen
Gänzlich hinter dem Energielenkungssystem des Bundesrats steht nur die BDP. Die GLP hält die Verfassungsbestimmung für “einen gangbaren Weg”. Um die gewünschte Wirkung zu entfalten, müssten die Treibstoffe aber rascher und stärker einbezogen werden.
Dieses Anliegen äussern auch Linke, Grüne sowie verschiedene Umweltverbände. “Die Lenkungsabgabe muss die Wirkung der Energiewende verstärken, das geht nur, wenn auch Treibstoffe belastet werden”, schreibt die SP.
Die Partei fordert zudem eine Abgabe auf Strom aus nicht erneuerbaren Quellen. In beiden Fällen sollten die Erträge an die Bevölkerung und die Unternehmen rückerstattet werden. Laut dem Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) zeigt das Beispiel Heizöl, wie effizient Lenkungsabgaben sein können.
Angst vor Verwässerung
Nach Ansicht der Grünen muss der Bundesrat sein Modell an anderer Stelle nachbessern: “Das heute gut funktionierende Fördersystem darf nicht vorschnell abgeschafft werden.” Die Lenkungsabgabe müsse zuvor mindestens eine gleichwertige Wirkung auf die Energiewende und den Klimaschutz entfalten. Dieser Vorschlag stösst auch beim WWF Schweiz auf Anklang.
Damit die Energie- und Klimaziele des Bundesrats zu erreichen seien, fordert die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) höhere Steuersätze. “Was die Zielsetzung betrifft, ist die Reform zu bescheiden.” Auch Greenpeace Schweiz will alles daransetzen, damit die Verfassungsbestimmung und deren Umsetzung die Energiewende nicht verwässern.
Bundesrat will Lenkungsabgaben
Um die Energiewende zu schaffen, will der Bundesrat Lenkungsabgaben einführen. Er eröffnete deshalb die Vernehmlassung zu einem neuen Verfassungsartikel. Dieser legt fest, dass der Bund Klimaabgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie eine Stromabgabe erheben kann. Allerdings will der Bundesrat in einer ersten Phase Benzin und Diesel der Lenkungsabgabe nicht unterstellen, wie das Finanzdepartement (EFD) schreibt.
Entschieden habe er dies vor dem Hintergrund, dass in der Vorlage zum Strassenfonds (NAF) bereits eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen pro Liter vorgesehen sei. Das geplante Klima- und Energielenkungssystem ist Teil der Energiestrategie 2050.
