Skepsis wegen möglicher Ausreise für chinesischen Bürgerrechtler
(Keystone-SDA) Die Übereinkunft zwischen China und den USA über die mögliche Ausreise des blinden chinesischen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng stösst auf zurückhaltende bis skeptische Resonanz. Wann der 40-Jährige ausreisen kann, war am Samstag weiter unklar.
Nach tagelangem Ringen hatte Chinas Regierung am Vortag beim Besuch von US-Aussenministerin Hillary Clinton in Peking angeboten, Chen könne eine Ausreise zum Studium beantragen.
Das Versprechen erscheine “hohl, solange der chinesische Staat die grössere Familie des Aktivisten festhält und Vergeltung an seinen Unterstützern übt”, zeigte sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International skeptisch. “Wir sind hoffnungsvoll, aber nicht sicher über den jüngsten Handel für Chen Guangcheng”, meinte Vizedirektorin Catherine Baber.
Sieben Jahre habe die chinesische Regierung seine Sicherheit und Freiheit missachtet und ihn entweder unter illegalem Hausarrest oder ohne Grund im Gefängnis festgehalten, obwohl er sich nur für die Rechte seiner Mitbürger eingesetzt habe.
Diplomatische Krise
Der 40-Jährige war vor zwei Wochen aus 19 Monaten Hausarrest in seinem Heimatdorf in der Provinz Shandong in die US-Botschaft in Peking geflüchtet. Nach sechs Tagen hatte er die US-Vertretung unter Zusagen wieder verlassen, um mit seiner Familie vereint zu werden, entschied sich dann aber aus Angst um seine Sicherheit doch für die Ausreise.
Sein Schicksal entwickelte sich zur grössten diplomatischen Krise beider Länder seit einem Jahrzehnt. Doch zeigte sich Clinton am Freitag “ermutigt” von Chinas Zusage zu möglichen Lösung des Falls.
Die Universität von New York (NYU) bestätigte, dass der Dissident zum Studium an ihrer Rechtsfakultät eingeladen worden sei. Die USA rechnen mit einer reibungslosen Abwicklung des Ausreiseantrags für Chen Guangcheng. “Die US-Regierung erwartet, dass die chinesische Regierung den Antrag für diese Dokumente zügig behandeln wird”, sagte eine US-Aussenministeriumssprecherin.
