Slowenien will nicht unter Euro-Rettungsschirm kommen
(Keystone-SDA) Trotz der bedrohlichen Schieflage seines Bankensektors will Slowenien nicht unter den Euro-Rettungsschirm kommen. “Wir werden unsere Probleme allein lösen”, sagte die neue slowenische Regierungschefin Alenka Bratusek am Dienstag in Brüssel nach einem Gespräch mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.
Barroso erklärte: “Slowenien hat bisher nicht um Finanzhilfe angesucht und wir erwarten das auch nicht.”
Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht Slowenien nicht als heissen Anwärter auf den Euro-Rettungsschirm. “Die Regierung dieses Landes hat es bislang geschafft, ihren Finanzbedarf ohne Schwierigkeiten zu decken”, sagte OECD-Vizechef Yves Leterme am Dienstag in Ljubljana.
Das sei zwar nur zu relativ hohen Kosten gelungen. Einen “unmittelbarer Bedarf” für Rettungshilfen könne die OECD aber nicht absehen.
Der Länderbericht, den Leterme in der slowenischen Hauptstadt vorstellte, zeichnet die wirtschaftlichen Aussichten des Euro-Landes allerdings in äusserst düsteren Farben. Darin bezeichnet die OECD die Sanierung des Bankensektors als “dringlichste Priorität”.
Ausserdem wirft die Organisation der slowenischen Regierung vor, die Kosten der Sanierung deutlich zu niedrig angesetzt zu haben. In einer Schätzung wurde 2012 die Höhe der faulen Kredite in den Geldhäusern des Landes auf sieben Milliarden Euro taxiert – dies entspricht einem Fünftel der Wirtschaftsleistung.
Die OECD kritisiert, dass die Zahlen mit unzureichenden Methoden erfasst und das Verfahren zugleich nicht transparent genug gewesen sei. “Die Kapitalanforderungen sind unsicher und könnten de facto weit höher liegen”, schreibt die OECD.
“Problem Nummer eins”
Regierungschefin Bratusek erklärte sich einverstanden mit der Einschätzung, dass das Bankensystem “das Problem Nummer eins” des Landes sei. “Unsere Priorität ist die Stabilisierung des Bankensystems. Wir arbeiten daran Tag und Nacht”, sagte sie in Brüssel. Bratusek zeigte sich überzeugt, dass geplante Sanierung über eine Bad Bank im Juni greifen werde.
Barroso lehnte jeglichen Vergleich zwischen Slowenien und Zypern, bei dem erstmals die Sparer in die Rettung eingebunden wurden, ab.
Kritik an Aufsicht
Slowenien hat sich als einziges der einstmals kommunistischen Länder Osteuropas dafür entschieden, einen Grossteil seines Bankensektors unter staatlicher Obhut zu belassen und keine grosse Privatisierungswelle einzuleiten.
Dies räche sich nun, urteilt die OECD. Das Management der Banken im Staatsbesitz sei “schwach” und die Aufsicht überdies mit unzureichenden Instrumenten ausgestattet.
Nun müsse das Land einen Schnitt machen: Die lebensfähigen staatlichen Banken sollten gerettet und privatisiert werden, die maroden Geldhäuser hingegen pleitegehen.
Die OECD sieht Slowenien auch dieses Jahr in der Rezession: Die Wirtschaftsleistung soll um 2,1 Prozent schrumpfen. Zugleich sagt die sie dem Land eine rasant steigende Staatsverschuldung voraus. Die Schuldenstandsquote dürfte von 47 Prozent des BIP bis 2025 auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen, sollte sich die Regierung nicht zu neuen Reformen durchringen.
