Sloweniens Ex-Premier zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt

(Keystone-SDA) Der frühere slowenische Regierungschef Janez Jansa ist wegen Korruption zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Jansa habe 2006 als Ministerpräsident im Zusammenhang mit dem Kauf gepanzerter Fahrzeuge im Wert von 278 Millionen Euro vom finnischen Hersteller Patria Schmiergeldzahlungen akzeptiert.

Zwei weitere Angeklagte müssen 22 Monate ins Gefängnis, wie ein Gericht am Mittwoch in Ljubljana urteilte. Der heutige Oppositionsführer hatte sich als unschuldig bezeichnet und von einer politischen Intrige gesprochen.

Jansa muss noch 37’000 Euro Geldstrafe zahlen, verfügte das Kreisgericht. Das über zwei Jahre laufende Gerichtsverfahren hatte die slowenische Öffentlichkeit tief gespalten. Mehrere hundert Jansa-Anhänger protestierten vor dem Gericht in der Hauptstadt. Das Urteil gegen den prominentesten slowenischen Politiker, der massgeblich an der Trennung Sloweniens vom damaligen Jugoslawien beteiligt war, ist noch nicht rechtskräftig.

Der 54-jährige Konservative war von 2004 bis 2006 Regierungschef Sloweniens. Seine von 2012 laufende zweite Amtszeit wurde durch einen zweiten Korruptionsfall beendet.

Die Antikorruptionsbehörde fand auf einem Privatkonto des Politikers 200’000 Euro, deren Herkunft er nicht erklären konnte. Daraufhin kündigten seine Koalitionspartner das Regierungsbündnis auf. Das Parlament entzog Jansa Ende Februar dieses Jahres das Vertrauen.