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SNB-Aktionäre stimmen nicht in Kritik an jüngster Geldpolitik ein

Der Hagel der Kritik, der in letzter Zeit auf die Führung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) einprasselte, war an der SNB-Generalversammlung kaum noch spürbar. Thema waren die öffentlich laut kritisierten Deviseninterventionen der SNB dennoch.

61 Prozent der SNB-Aktien befinden sich in den Händen von Kantonen, Kantonalbanken oder anderen öffentlich-rechtlichen Organisationen. Für sie ändert sich trotz des Rekordverlusts von 21 Mrd. Fr. im vergangenen Jahr vorerst nicht viel. Wie vorgesehen leistet die SNB heuer eine Gewinnausschüttung an Bund und Kantone in der Höhe von 2,5 Mrd. Franken.

Wie Bankratspräsident Hansueli Raggenbass am Freitag in Bern ausführte, berücksichtige die Nationalbank damit das Bedürfnis der öffentlichen Hand nach Planungssicherheit in ihren Budgets. Allerdings wird die Vereinbarung zur Gewinnausschüttung der SNB dieses Jahr überprüft - weil schlicht vor Auslaufen der Vereinbarung keine für die Ausschüttung vorgesehene Reserven mehr vorhanden sind.

Wenig Wortmeldungen

Kritik an der Geldpolitik der SNB üben die Kantone deshalb nicht - im Gegensatz zu gewissen politischen Kreisen und einzelnen Vertretern der Wirtschaft. Und dies, obwohl sie - den am Freitag bekannt gewordenen SNB-Gewinn von 1,9 Mrd. Fr, im ersten Quartal hin oder her - damit rechnen müssen, dass die Ausschüttungen ausgesetzt oder kleiner werden.

Und auch von den Kleinaktionären meldeten sich an der Generalversammlung nicht einmal ein halbes Dutzend zu Wort. Der Antrag, den Finanzbericht der SNB wegen "wesentlichen falschen Angaben" abzulehnen, wurde gerade einmal von 737 der an der GV vertretenen 57'945 Stimmen unterstützt.

Auch sonst stellten sich nie mehr als 5,4 Prozent der Aktienstimmen gegen die Anträge des Bankrats - die Besitzer der SNB sind offenbar zufrieden mit deren Politik.

Über den vorgängig von 20 Kleinaktionären eingereichten Antrag zur Streichung der Gewinnausschüttung wurde am Freitag nicht befunden. Der Antrag wurde nicht traktandiert, weil ein Entscheid über die Gewinnausschüttung an Bund an Kantone nicht in die Kompetenz der SNB-Generalversammlung fällt.

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