Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Bis zu 5000 Armeeangehörige sollen auch 2013, 2014 und 2015 das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) in Davos GR schützen. Der Nationalrat hat am Donnerstag dem Assistenzdienst zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 123 zu 40 Stimmen bei 11 Enthaltungen.

Eine Minderheit aus SP und Grünen wollte den Einsatz nur noch für 2013 bewilligen. Die Aufgaben am WEF seien in erster Linie polizeilicher Natur, sagte Evi Allemann (SP/BE). Deshalb sollte die Armee durch die Polizei ersetzt werden. Die kantonalen Polizeikorps müssten dazu um 1500 Stellen aufgestockt werden. Weitere Redner kritisierten das WEF grundsätzlich, etwa als "Messe des Weltkapitalismus".

Die Mehrheit vertrat jedoch die Meinung, beim WEF handle es sich um eine wichtige Veranstaltung für die Schweiz. Der Einsatz der Armee habe sich ausserdem bewährt.

Maurer: "Standortvorteil"

Verteidigungsminister Ueli Maurer sprach von einem Standortvorteil, den die Schweiz dadurch habe, dass sie Anlässe dieser Art durchführen und die Sicherheit der Staatsoberhäupter garantieren könne. "Ich weiss nicht, ob das WEF die Welt besser macht", sagte Maurer. Aber es sei Aufgabe und Tradition der Schweiz als neutrales Land, Plattformen wie das WEF zu bieten.

Die Armee unterstützt den Kanton Graubünden am WEF vor allem beim Objekt- und Personenschutz, bei der Wahrung der Lufthoheit und der Sicherheit im Luftraum sowie beim Sanitätsdienst.

Wie bis anhin beteiligt sich der Bund mit dem Kanton Graubünden, der Landschaft Davos und dem WEF an den Kosten für Sicherheitsmassnahmen für die nächsten drei WEF-Jahrestreffen. Dabei beläuft sich der Anteil des Bundes bei einem normalen Einsatz auf rund 3 Millionen Franken pro Jahr.

Das WEF wurde vom Bundesrat im Jahr 2000 aufgrund seiner Bedeutung für die internationalen Interessen der Schweiz als ausserordentliches Ereignis qualifiziert. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

SDA-ATS