Solothurner Gemeinde macht Namen von sechs Steuersündern öffentlich

(Keystone-SDA) Die Solothurner Gemeinde Egerkingen will den Steuersündern das Leben schwer machen. Die Gemeinde hat die Namen von sechs Personen öffentlich genannt, welche ihre Steuern seit längerer Zeit nicht bezahlen. Der sogenannte Steuerpranger ist rechtlich umstritten.

Die Gemeinde hatte die Offenlegung der Namen von Steuerschuldern mit mehrjährigen Steuerausständen und Verlustscheinen seit längerem angekündigt. An der Gemeindeversammlung am Montagabend machte Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi Ernst und nannte die Namen von sechs Steuersündern.

Damit widersetzte sich die Gemeindeexekutive der formellen Empfehlung der kantonalen Beauftragten für Information und Datenschutz, wonach auf die Offenlegung der Namen zu verzichten sei. Das Solothurner Verwaltungsgericht wird sich mit der Frage des Datenschutzes beschäftigen müssen. Der Gemeindepräsidentin droht ein Strafverfahren.

Gemeinde macht öffentliches Interesse geltend

Die Gemeindeexekutive stellt sich jedoch auf den Standpunkt, “dass bei den betreffenden Schuldnern das öffentliche Interesse vor den persönlichen Datenschutz zu stellen ist”, wie sie in den Unterlagen zur Versammlung schrieb.

“Es geht um die Moral”, sagte Bartholdi im Regionaljournal Aargau/Solothurn von Radio SRF. Bei den Leuten dürfe nicht das Gefühl aufkommen, dass der Ehrliche der Dumme sei. Das sei eine gefährliche Entwicklung. Eine Person in der Gemeinde habe seit 14 Jahren nur Verlustscheine produziert.

Drohung hat Wirkung

Mit dem umstrittenen Vorgehen wollte die 3000-Seelen-Gemeinde Egerkingen den Druck auf die langjährigen, säumigen Steuerzahler erhöhen. Mit Erfolg: Im Vorfeld der Gemeindeversammlung lenkten rund 35 Personen ein.

Entweder beglichen sie die Steuerausstände oder schlossen mit der Gemeinde eine einvernehmliche Vereinbarung ab. So kamen 75’000 Franken in die Gemeindekasse.

Keine Gefahr, an den Pranger gestellt zu werden, laufen etwa Personen, die Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beziehen und die Steuern nicht bezahlen können.