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Sommaruga führt in Kroatien Gespräche zur Personenfreizügigkeit

Dieser Inhalt wurde am 08. April 2014 - 17:56 publiziert
(Keystone-SDA)

Auf der letzten Etappe ihrer Balkanreise hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Kroatien mit zwei Ministern über die Folgen der Zuwanderungsinitiative für die kroatische Bevölkerung gesprochen. Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen, teilte das Justizdepartement mit.

Nach dem Ja zur SVP-Initiative ist die ursprünglich vorgesehene Ausweitung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Kroatien blockiert. Sommaruga traf sich deshalb am Rande einer internationalen Polizeikonferenz mit der kroatischen Aussenministerin Vesna Pusic und mit Innenminister Ranko Ostojic zu Sondierungsgesprächen.

Die Gespräche hätten in "freundschaftlicher und konstruktiver Atmosphäre" stattgefunden, schreibt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einem Communiqué vom Dienstag. Dabei sei deutlich geworden, dass beiden Staaten an einer Lösung gelegen sei, die eine Diskriminierung der kroatischen Bürgerinnen und Bürger beim Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt vermeidet.

Nichts entschieden

Zur Lösung der Kroatien-Frage hatte der Bundesrat dem jüngsten EU-Mitglied laut Medienberichten angeboten, die Personenfreizügigkeit umzusetzen, ohne das Zusatzprotokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zu unterzeichnen. Im Gegenzug solle die EU die sistierten Verhandlungen zum Forschungsprogramm Horizon 2020 und dem Studentenaustauschprogramm Erasmus+ wieder aufnehmen.

Die EU-Kommission habe wenig begeistert auf diesen Vorschlag reagiert und werde rechtliche Bedenken geltend machen, verlautete am Freitag aus EU-Diplomatenkreisen. Mit seinem Beitritt zur EU habe Kroatien die Gesamtheit des gültigen EU-Rechts übernommen und könne keine bilateralen Abkommen mehr treffen, hiess es aus Brüssel.

Eine Sprecherin des EJPD hielt auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda allerdings fest, bei den bilateralen Gesprächen in Kroatien sei am Dienstag nichts entschieden worden. Das werde auch so bleiben, bis eine Einigung mit der EU vorliege.

Polizei ohne Grenzen

Der eigentliche Anlass für Sommarugas Reise nach Kroatien war die Teilnahme an einer internationalen Polizeikonferenz in Opatija, welche die Schweiz zusammen mit Kroatien organisiert hatte. Im Zentrum stand die regionale Polizeikooperation in Südosteuropa etwa für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Die Konferenz fand im Rahmen des Programms der Schweiz für die regionale Polizeikooperation im Westbalkan statt. Die Schweiz investiert rund rund 6 Millionen Franken in das Programm. Damit unterstützt sie bis 2016 die Partnerstaaten bei der Reform ihrer Polizei.

Ziel ist es, die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg zu verbessern und Vertrauen zwischen den Nachbarländern zu bilden. Mit dem Besuch in Kroatien endet für die Vorsteherin des EJPD eine fünftägige Arbeitsreise, die sie durch Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Kroatien führte.

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