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Seit fast 100 Tagen ist Simonetta Sommaruga Bundesrätin. Am Dienstag hat sie eine erste Bilanz gezogen und über ihre Schwerpunkte gesprochen. Dabei gab sie auch bekannt, dass die Schweiz 35 Kontingentsflüchtlinge aufnimmt.

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte die Schweiz um die Aufnahme einer Gruppe von Flüchtlingen gebeten. Sie habe die Anfrage positiv beantwortet, sagte Sommaruga vor den Medien in Bern. 30 der 35 Flüchtlinge stammen aus dem Irak, die Hälfte davon sind Christen. Bei den übrigen 5 Personen handelt es sich um Palästinenser.

Mit Aufnahme dieser Personen könne die Schweiz ihre humanitäre Tradition untermauern, sagte die Justizministerin. Vor kurzem hatte sie an einem Symposium angekündigt, wieder Kontingentsflüchtlinge aufnehmen zu wollen.

Über kleinere Kontingente kann die Justizministerin entscheiden, grösseren müsste der Bundesrat zustimmen. Zuletzt hatte der Bundesrat 1999 die Aufnahme von 2500 Kriegsvertriebenen aus dem Kosovo bewilligt. In der Folge stellte er die Praxis ein - nicht zuletzt aus finanziellen Gründen. Sommarugas Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte sich gegen die Wiederaufnahme ausgesprochen.

Missbräuche konsequent bekämpfen

Ins Zentrum ihrer Ausführungen stellte sie die Personenfreizügigkeit. Sommaruga sprach sich dabei für eine "rigorose" Bekämpfung von Missbräuchen aus. Es gebe nämlich durchaus Steuerungsmöglichkeiten. Diese auszuschöpfen sei die Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerung die Personenfreizügigkeit akzeptiere.

Prostitutionsverbot für Jugendliche

Die Justizministerin kündigte auch weitere Projekte an. So will sie mit einem Verbot verhindern, dass sich bereits 16-Jährige prostituieren. Über eine Gesetzesvorlage zur Sterbehilfe wird der Bundesrat schon in den nächsten Wochen beraten.

Zu ihrer Rolle im Wahljahr sagte die SP-Bundesrätin, jedes Bundesratsmitglied sei dafür verantwortlich, dass die Kollegialität dadurch nicht strapaziert werde. Die Stimmung im Bundesrat sei gut, betonte Sommaruga. "Und das meine ich so."

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SDA-ATS