Sommaruga kündigt weitere Verschärfungen des Waffenrechts an

(Keystone-SDA) Für Justizministerin Simonetta Sommaruga ist das Nein zur linken Volksinitiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” kein Freipass, um im Kampf gegen Waffenmissbrauch nachzulassen. Sie stellte neue Verschärfungen des Waffenrechts in Aussicht.

“Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass wir die Instrumente für den Schutz gegen Waffengewalt weiter gezielt verbessern können”, sagte Simonetta Sommaruga am Sonntag im Anschluss an den eidgenössischen Urnengang.

Denn Initianten und Bundesrat seien sich immer einig gewesen, dass durch einen Rückgang der im Umlauf befindlichen Waffen die Zahl der Suizide und der Tötungsdelikte sinke.

Anträge an den Bundesrat im April

Voraussichtlich bereits Ende April will Sommaruga dem Bundesrat Änderungen des Waffenrechts unterbreiten. Dank neuen Markierungsvorschriften soll etwa die Rückverfolgbarkeit von Schusswaffen verbessert werden. Ausbauen will sie auch den Informationsaustausch mit Ländern ausserhalb des Schengenraums.

Sommaruga erinnerte in ihrer Stellungnahme auch an das Versprechen der Kantone, sich künftig gegenseitig Zugang zu den kantonalen Waffenregistern zu gewähren. Diese Massnahme, welche die Kantone im Abstimmungskampf ankündigten, um die Initiativforderung nach einem zentralen Waffenregister zu parieren, ist laut Sommaruga von grosser Bedeutung.

Sie werde das Projekt der Kantone deshalb aufmerksam verfolgen, sagte sie. “Sollte es ins Stocken geraten, werde ich im Rahmen meiner Möglichkeiten Einfluss nehmen.”

Online-Zugang zu Bundesdatenbank

Gleichzeitig kündigte Sommaruga an, dass die Kantonspolizeien ab Mai Online-Zugang zu jenen Datenbanken erhalten sollen, die bereits heute zentral beim Bundesamt für Polizei angesiedelt sind. Dort wird heute etwa registriert, wem die Polizei eine Waffe verweigert hat und wem eine Waffe weggenommen wurde.

In Bezug auf die Forderung der SP nach einem Suizid-Präventionsprogramm verwies die SP-Politikerin auf das Präventionsgesetz, das in der Sondersession vom kommenden April im Nationalrat behandelt wird.

Im übrigen erinnerte Sommaruga wie bereits im Abstimmungskampf daran, dass Bundesrat und Parlament in den letzten Jahren – auch unter dem Eindruck der Initiative – den Zugang zu Waffen schrittweise erschwerten und die Kontrolle verbesserten.