Sommaruga und Litauens Präsidentin Grybauskaite reden über Europa
(Keystone-SDA) Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat ihre litauische Amtskollegin Dalia Grybauskaite zu einem offiziellen Besuch empfangen. Gesprächsthemen neben den bilateralen Beziehungen waren die Europapolitik, die Lage in der Ukraine und die Flüchtlingskrise in Europa.
Sommaruga unterrichtete Grybauskaite am Dienstag in Bern auch über den Stand der Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung, wie es in einer Mitteilung aus dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hiess.
Dieser Verfassungsartikel ist eine Folge der vom Volk im Februar 2014 angenommenen sogenannten SVP-Masseneinwanderungsinitiative. Die Initiative zielt auf die mit der EU vereinbarte Personenfreizügigkeit, die ein Grundprinzip der Union und deshalb für die EU nicht verhandelbar ist.
Man sei sich beim Treffen der beiden Staatsoberhäupter auf dem Landgut Lohn bei Bern einig gewesen, eine gesamteuropäische, solidarische Politik in der Flüchtlingskrise zu verfolgen, hiess es weiter vom EJPD. Sommaruga und Grybauskaite betonten, dass es keine nationalen Lösungen geben könne. Das EU-Programm zur Umverteilung schutzbedürftiger Menschen sei dabei ein wichtiger erster Schritt.
Sommaruga und Grybauskaite lobten die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Litauen. Diese wurden in den vergangenen Jahren im Rahmen des schweizerischen EU-Erweiterungsbeitrages von 71 Millionen Franken vertieft. Das Geld kommt acht Projekten in Litauen zugute, unter anderem zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Müttern und Kindern und zur Modernisierung von Spitälern.
