Sommaruga wirft Mitte-Parteien Populismus vor

(Keystone-SDA) Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat ungewohnt scharfe Kritik an den Mitte-Parteien geübt, die im Nationalrat die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative im Sinn der SVP unterstützt haben.

Diese Parteien könnten ein stärkeres Rückgrat vertragen, sagte Sommaruga am Samstag vor den SP-Delegierten in Malleray BE.

Die Justizministerin sprach von “gewissen politischen Parteien, die sich bisher stets als Hüterinnen des Rechtsstaats verstanden haben”. Wer während der Debatte zur Ausschaffungsinitiative in die Mitte des Saals geblickt habe, “dem bot sich ein trauriger Anblick”.

Nur wenige Stimmen in der Mitte des Saals hätten das Verhältnismässigkeitsprinzip verteidigt, bedauerte Sommaruga. “Ich hoffe, dass es sich um einen populistischen Ausrutscher handelte. Alles andere müsste uns mit grösster Sorge erfüllen.”

Rechtsordnung nicht in Stein gemeisselt

Denn auch die wichtigsten Eckpfeiler unserer Rechtsordnung seien nicht in Stein gemeisselt, mahnte Sommaruga in ihrer mehrmals von spontanem Applaus unterbrochenen Rede. “Ich bin zutiefst überzeugt, dass diese Grundrechte und die zentralen Säulen unserer Rechtsordnung nicht von einer einzelnen Partei für sich beansprucht werden sollen.”

Vielmehr müsse klar sein, dass es hier um Werte gehe, die politisch breit abgestützt seien und entschlossen verteidigt werden müssten – “und zwar nicht nur wenn die Sonne scheint, sondern bei jedem Wetter”.

Sommaruga zeigte sich froh, dass ihre eigene Partei, die SP, bedingungslos für den Rechtsstaat einstehe “ohne opportunistisch auf irgendwelche Umfragen zu schielen”. Denn “unsere Werte sind nicht verhandelbar”. Die SP stehe für den Rechtsstaat auch dann ein, wenn eine Abstimmung kaum zu gewinnen sei – so wie beim anstehenden Urnengang über die Pädophilen-Initiative.

Zuwanderung: Spielraum behalten

Bezüglich der Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative liess sich Sommaruga auch in Malleray nicht in die Karten blicken. Sie bat um Verständnis dafür, dass sie sich weiterhin nicht äussere, wie sie sich die Umsetzung des Verfassungsartikels vorstelle. Bei den laufenden Gesprächen sei es von grosser Bedeutung, möglichst grossen Handlungsspielraum zu behalten.