Sonntagspresse über mehr Grenzschutz und weniger deutsche Ärtze
(Keystone-SDA) Die Flüchtlingssituation an den Schweizer Grenzen und die Lage im Schweizer Gesundheitswesen: Dies und mehr steht in den Schlagzeilen der Sonntagspresse.
“NZZ am Sonntag”:
Deutschland verstärkt offenbar den Schutz seiner Grenze zur Schweiz. Die deutschen Behörden hätten in den letzten Wochen rund 90 Grenzwächter und 40 Bundespolizisten zusätzlich an diesen Grenzabschnitt delegiert, berichtet die “NZZ am Sonntag” unter Berufung auf Bundesrat Ueli Maurer. Grund für die Entwicklung ist offenbar die Sorge davor, dass die Schweiz zu Transitland für Flüchtlinge werden könnte. So gab die deutsche Bundespolizei an, seit Jahresbeginn seien 3385 Personen illegal aus der Schweiz nach Deutschland gelangt, 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Seit die Balkan-Route weitgehend geschlossen ist, bietet sich die Schweiz als alternative Route an.
“Le Matin Dimanche”:
Das Schweizer Grenzwachtkorps hat die Zahl der Einsatzkräfte am Bahnhof Chiasso TI erhöht. Aus “strategischen Gründen” gibt die Behörde zwar keine Auskunft über den Umfang. Laut Informationen der Zeitung “Le Matin Dimanche” beläuft sich ihre Zahl nach der Verstärkung aus der Deutschschweiz nun auf rund vierzig Personen. Sie sind für die zuletzt wöchentlich rund 1800 Ankömmlinge zuständig. Von den 1767 Flüchtlingen, die in der zweiten Augustwoche Chiasso erreichten, wurden 1184 nach Italien zurückgeschickt.
“Schweiz am Sonntag”:
FDP-Präsidentin Petra Gössi schliesst in der Flüchtlingskrise einen Einsatz der Armee an der Grenze in Chiasso TI nicht aus. “Wird die Situation unberechenbar, sollte die Armee eingesetzt werden”, sagte Gössi im Interview mit der “Schweiz am Sonntag”. Weil die Lage allerdings “schnell eskalieren könnte, wenn man Soldaten mit Sturmgewehren an die Grenze stellt”, sollte die Armee lediglich zur vorübergehend Unterstützung das Grenzwachtkorps aufgeboten werden.
“NZZ am Sonntag”:
Der Eingriff von Gesundheitsminister Alain Berset in den Arzttarif Tarmed hat die Hausärzte gestärkt und für die Versicherten rund 40 Millionen Franken gespart. Dies zeigt eine Analyse des Krankenversichererverbandes Curafutura, wie die “NZZ am Sonntag” berichtet. Berset führte einen Zuschlag für hausärztliche Leistungen ein, während der Tarif für technische Leistungen in 13 Spezialgebieten gekürzt wurde. Wie die Analyse nun zeigt, haben zwischen Oktober 2014 und September 2015 Hausärzte 180 Millionen Franken zusätzlich abgerechnet. Bei den Spezialärzten umgekehrt reduzierten sich die Kosten in den Bereichen, in denen der Tarif gesenkt wurde, um 240 Millionen Franken. Und nur rund 20 Millionen wurden kompensiert, indem die Spezialisten andere Tarifpositionen vermehrt abgerechnet haben.
“SonntagsZeitung”:
Das Schweizer Gesundheitswesen liefert im Vergleich mit anderen Industriestaaten nur mittelmässige Qualität. Zu diesem Schluss kommt eine unveröffentlichte Studie von Preisüberwacher Stefan Meierhans, aus der die “SonntagsZeitung” zitiert. Als Gründe für das mittelmässige Abschneiden werden etwa falsche Spitalplanung und mangelnde Betreuung der Patienten aufgeführt. So würden Spitäler Eingriffe vornehmen, für die ihnen das Know-how fehle, weil sie zu wenige dieser Fälle behandelten. Meierhans kommentierte die Studie nicht.
“Schweiz am Sonntag”:
Die Schweiz hat bei Ärzten in Deutschland an Anziehungskraft eingebüsst. Noch seien in hiesigen Spitälern und Praxen 6240 deutsche Mediziner aktiv. Doch ihr Anteil unter den ausländischen Ärzten nehme ab, berichtet die “Schweiz am Sonntag”. Lag er vor fünf Jahren bei knapp 60 Prozent, sind es aktuell noch 56 Prozent. Zur Entwicklung beigetragen haben etwa die veränderten Arbeitsbedingungen in Deutschland, wo eine Arbeitszeitbeschränkung eingeführt, das Feriensaldo aufgestockt und die Löhne erhöht wurden. Auch die Masseneinwanderungsinitiative hat laut der Zeitung ihren Teil dazu beigetragen. “Es ist grundsätzlich schwieriger geworden, Deutsche in die Schweiz zu bewegen”, wird Gregor Lüthy, Sprecher des Unispitals Zürich, zitiert.
“SonntagsZeitung”:
Die Präsenz der Fluggesellschaft Swiss am Flughafen Genf steht auf dem Prüfstand. Der Lufthansa-Mutterkonzern überprüft, ob Genf in Zukunft nicht besser von der österreichischen Billigtochter Eurowings Europe bedient werden sollte. Wie die “SonntagsZeitung” unter Berufung auf ein Schreiben an die Genfer Swiss-Mitarbeiter berichtet, entwickelt Eurowings ein entsprechendes Business-Szenario. Grund: “Das Ziel, auf der Kurzstrecke rentabel zu sein, wurde nicht erreicht, trotz umfangreicher Bemühungen”, heisst es im Schreiben. Im November 2012 hatte die Swiss den Aufbau einer Genfer Basis für den Europaverkehr bekanntgegeben.
“Le Matin Dimanche” / “SonntagsZeitung”:
Immer mehr Eltern von Schülern reichen Rekurs gegen Lehrerentscheide bei kantonalen Behörden ein. Laut “SonntagsZeitung” und “Le Matin Dimanche” verzeichnen mehrere Kantone einen stetigen Anstieg von Einsprachen und Beschwerden. Im Kanton Waadt etwa erreichte die Zahl der Rekurse 2014 mit 257 einen Rekord – zehn Jahre zuvor waren es noch 138 gewesen. Nur gerade drei Prozent waren erfolgreich. Laut Beat Zemp, Präsident des Lehrerverbandes Schweiz, unterstützen die meisten Eltern die Schule, doch es gebe eben Nörgel-Eltern, die “sehr viel Zeit” in Anspruch nehmen. Geklagt wird etwa gegen Klassenzuteilungen, disziplinarische Massnahmen oder für bessere Noten. Um diese Tendenz zu bremsen, reagiert der Kanton Freiburg mit einem Verbot von Rekursen gegen eine ganze Reihe von Entscheidungen. Neuenburg wiederum verlangt seit 2003 eine Vorauszahlung von 660 Franken für einen Rekurs.
“Zentralschweiz am Sonntag” / “Ostschweiz am Sonntag”:
Der ehemalige Chefökonom im Staatssekretariat für Wirtschaft, Aymo Brunetti, beklagt, dass die Schweiz in der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative mit der EU unter Zeitdruck steht. “Die volle Personenfreizügigkeit wird in Europa wahrscheinlich nicht überleben, wenn die EU zusammenbleiben will”, prognostiziert Brunetti in einem Interview mit “Zentralschweiz am Sonntag” und “Ostschweiz am Sonntag”. Wenn die Schweiz jetzt aber gezwungen werde, den ersten Schritt zu machen, sei die Gefahr gross, dass es zu einer starken Gegenreaktion komme. Es wäre deshalb wichtig, die Umsetzung etwas hinauszuzögern.
“SonntagsBlick”:
Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt kritisiert die jüngsten Entwicklungen im Ringen um eine Reform der Altersvorsorge. “Die Bürgerlichen haben bei ihren Vorschlägen zur Rentenreform übertrieben”, sagt Vogt im “SonntagsBlick”. Die Beschlüsse der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats gehen ihm zu weit. Die geplanten höheren Beitragszahlungen für ältere Arbeitnehmer etwa wären fatal, ebenso falsch sei es, die Kinderrenten für AHV-Bezüger sowie die Witwenrenten zu streichen. “Das Volk hat dafür kaum Verständnis.”
