Sozialist López Spaniens Parlamentspräsident – Pakt dreier Parteien

(Keystone-SDA) Der spanische Sozialist Patxi López ist dank eines Übereinkommens seiner Partei mit den Konservativen und Liberalen zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt worden.

Gut drei Wochen nach den Wahlen in Spanien erhielt der frühere Ministerpräsident des Baskenlands im zweiten Wahlgang 130 Stimmen aus den Reihen der Sozialisten (PSOE) und der liberalen Partei Ciudadanos (Bürger).

Für die Kandidatin Carolina Bescansa von der Linkspartei Podemos (Wir können) votierten 71 Abgeordnete. 148 Parlamentarier – überwiegend aus dem Lager der Konservativen – enthielten sich.

López ist der erste Parlamentspräsident in der jüngeren Geschichte des Landes, der nicht der Partei mit den meisten Sitzen angehört. Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte auf die Nominierung eines Kandidaten verzichtet. Sie war aus den Wahlen am 20. Dezember 2015 zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte die absolute Mehrheit aber weit verfehlt.

Rajoy benötigt für seine Wiederwahl die Unterstützung der Sozialisten. Er sprach sich am Rande der Parlamentssitzung für ein Regierungsbündnis seiner Partei mit der PSOE und den liberalen Ciudadanos aus.

Eine solche Allianz solle für die gesamte Legislaturperiode gelten und nicht nur für eine Übergangszeit, betonte der Regierungschef. Die neue Regierung müsse sich darauf konzentrieren, die notwendigen Reformen einzuleiten und die wirtschaftliche Erholung zu konsolidieren.

Die Sozialisten lehnen ein solches Bündnis jedoch strikt ab. Ihr Parteichef Pedro Sánchez möchte selbst die neue Regierung bilden und strebt dazu ein Bündnis mit Podemos an. Die Chancen dafür haben sich mit der Wahl des Parlamentspräsidenten jedoch verschlechtert. Die neue Linkspartei nahm es den Sozialisten übel, dass diese ein Übereinkommen mit der Rajoy-Partei und den Liberalen geschlossen hatten.