SP Ausserrhoden reicht Volksinitiative zur Abschaffung ein

(Keystone-SDA) Herisau AR – Auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden soll die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer abgeschafft werden: Die SP-Kantonalpartei hat eine entsprechende Volksinitiative mit 500 Unterschriften eingereicht. Das Volk entscheidet voraussichtlich im nächsten Jahr.
Die steuerliche Ungleichbehandlung von Schweizern und Ausländern sowie von vermögenden und weniger reichen Steuerzahlern widerspreche dem verfassungsmässigen Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. So begründete die SP Ausserrhoden das eingereichte Volksbegehren in einem Communiqué.
Die 500 Unterschriften seien in Rekordzeit zusammengekommen; für das Zustandekommen einer Volkinitiative sind in Ausserrhoden 300 Unterschriften nötig. Es ist nach Auffassung der SP an der Zeit, “das unsinnige Privileg” der Pauschalbesteuerung abzuschaffen.
Laut der SP profitieren in Ausserrhoden knapp 20 Personen von der Pauschalbesteuerung. Ihre Steuern würden 0,28 Prozent der gesamten Steuererträge von Kanton und Gemeinden entsprechen. Bei einer Annahme der Initiative sei mit Mehrerträgen zu rechnen, auch dann, wenn einige reiche Ausländer wegzögen, argumentiert die SP.
Im Kanton Zürich war ein entsprechendes Begehren im Februar 2009 mit 52,9 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. Seither sind in mehreren Kantonen Vorstösse mit dem gleichen Ziel lanciert oder bereits eingereicht worden, so zum Beispiel in der Waadt, Baselland, Luzern, Bern, Thurgau und St. Gallen.