SP erwägt fakultatives Referendum gegen UBS-Staatsvertrag

(Keystone-SDA) Bern – SP-Fraktionschefin Ursula Wyss hat an der Delegiertenversammlung in Frauenfeld die Kehrtwende der SVP zum Staatsvertrag mit den USA kritisiert. Gegebenenfalls müsse die SP dafür eintreten, dass das Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellt wird.
Die “Rechts-Allianz” wolle den Staatsvertrag nach dem Meinungsumschwung bei der SVP offenbar ohne flankierende Massnahmen durchwinken, erklärte die Berner Nationalrätin. “Dass wir vor diesem Hintergrund das fakultative Referendum für den Staatsvertrag verlangen, schliessen wir nicht aus”, sagte sie.
Bei der Mindestlohn-Initiative, welche die SP zusammen mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund lanciert, entschieden die Delegierten über die konkrete Höhe des gewünschten Minimums. Es beträgt 22 Franken pro Stunde (Stand 2011) und soll in der Bundesverfassung verankert werden.
Mit diesem Fixbetrag, der regelmässig an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden soll, hätten die Gewerkschaften endlich eine Grundlage, um gegen Lohndumping vorzugehen, sagte Paul Rechsteiner, St. Galler Nationalrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes.
Die SP unterstützt im weiteren die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage und der hohen Kosten sei die Schweizer Armee überdimensioniert, argumentierten die Delegierten.
Die Delegierten verabschiedeten zudem eine Resolution zur Einführung einer öffentlichen Krankenkasse im Stil der SUVA. Die Krankenversicherung sei eine Sozialversicherung und gehöre deshalb in die öffentliche Hand. Die Prämien wären auch in dem SUVA-Modell wie bisher kantonal unterschiedlich hoch. Allerdings soll es pro Kanton nur noch eine Einheitsprämie geben.
Heftig diskutierten die Delegierten ein Verbot von Killerspielen. Die SP Bern verlangte ein generelles Verbot, die Jungsozialisten wollten gar keins. Schliesslich entschied sich die Partei für Alterslimiten, ähnlich wie sie bei Kinofilmen angewendet werden.