SP fordert Sofortmassnahmen gegen den starken Franken

(Keystone-SDA) Bern – Allein im letzten Jahr hat sich der Franken gegenüber Dollar und Euro um 10 Prozent aufgewertet. Dadurch sind in der Schweiz 100’000 Arbeitsplätze gefährdet, warnt die SP. Sie fordert deshalb Sofortmassnahmen gegen den starken Franken.
Es sei alarmierend, wenn Bankenvertreter erklärten, dass die Frankenstärke so lange andauern werde bis die Finanzmärkte davon überzeugt seien, dass eben diese Frankenstärke eine Rezession in der Schweiz auslöse, sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien in Bern. Angesichts dieser schwierigen Lage sei die “extreme Passivität des Bundesrats und der bürgerlichen Parteien völlig unverständlich”.
Spekulation bekämpfen
Dass Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann für Freitag Experten sowie Vertreter aus der Wirtschaft eingeladen habe, sei gut. Dies dürfe aber nicht einfach ein PR-Anlass sein. Es brauche konkrete Massnahmen.
Im Vordergrund steht für die SP der Kampf gegen die Spekulation. Es sei stossend, wenn zwei Jahre nach der Rettung des Bankensystems durch die Politik, die Banken gegen die Interessen des Werkplatzes Schweiz spekulierten, sagte Levrat.
Die Schweizer Banken sollen sich laut SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer verpflichten, nicht gegen den Franken zu spekulieren.
An Tiefzinspolitik festhalten
Die Nationalbank soll vor allem an der Tiefzinspolitik festhalten und gar Negativzinsen ins Auge fassen. Die Nationalbank soll ausserdem punktuelle Einschränkungen des Kapitalverkehrs prüfen – etwa Limiten für den Zufluss von ausländischem Geld. Weiter fordert die SP die Schweizer Unternehmen auf, den Währungsvorteil, den sie zurzeit beim Einkauf von Waren im Euro- und Dollar-Raum haben, an die Kunden weiterzugeben.
Grüne fordern Transaktionssteuer
Auch die Grünen meldeten mit Blick auf die Konferenz vom Freitag ihre Forderungen an. Sie wollen das Problem noch grundsätzlicher angehen und verlangen die Einführung einer weltweiten Steuer auf internationalen Währungsgeschäften. Zur Abfederung der durch die Frankenstärke verursachten Probleme, soll der Bund die Schweizer Exportindustrie mit Krediten unterstützen.