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Bis 2025 will die SP den Atom-Ausstieg schaffen. Die Atomkraftwerke sollen schrittweise vom Netz genommen werden. Die Lücke will die SP mit erneuerbaren Energien und einer besseren Energienutzung füllen. Damit übersetzt sie bekannte Forderungen in ein politisches Programm.

Es gehe dabei aber nicht um Verzicht, sondern um die Gewährleistung einer nachhaltigen und sicheren Stromproduktion, betonte Fraktionschefin Ursula Wyss am Montag vor den Medien in Bern. Wie dies funktioniert, zeigt die SP in ihrer "Roadmap Atomausstieg" auf.

Mit einem Atomausstiegs-Gesetz will sie den Bau neuer AKW verbieten und die Ausserbetriebsstellung der bestehenden Anlagen regeln. Mühleberg und Beznau sollen demnach bis 2015, Gösgen 2020 und Leibstadt 2025 vom Netz genommen werden.

Zeit drängt

Schon 2015 würde der Schweiz damit rund ein Drittel des Atomstroms fehlen. "Diese Zeit müssen wir nutzen, um Energieeffizienzmassnahmen voranzutreiben und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen", sagte der Baselländer Nationalrat Eric Nussbaumer.

Nach seinen Angaben könnten die bis 2015 fehlenden rund 8800 Gigawattstunden Strom fast vollständig durch erneuerbare Energie ersetzt werden. Allein auf der Warteliste der kostendeckenden Einspeisevergütung stünden Projekte mit einer Produktion von 8000 GWh, sagte Nussbaumer. Die SP fordert darum, die Begrenzung für diese Subvention aufzuheben und alle Einspeisungen abzugelten.

Die zusätzliche Produktion reicht aber nicht aus, wenn bis 2025 die beiden grossen Atomanlagen abgestellt werden sollen. Gestützt auf mehrere Analysen zum Potenzial erneuerbarer Energien geht die SP davon aus, dass bis 2025 mit Photovoltaik, Windkraft, Biomasse und Wasserkraft fast 20'000 GWh zusätzlicher Strom produziert werden könnten.

Zur Speicherung der unregelmässig anfallenden alternativen Energien sieht sie zusätzliche Pumpspeicherkraftwerke ausdrücklich als Teil dieser Stromproduktion. Dazu fordert sie auch einen Masterplan für den Ausbau des Höchstpannungsnetzes.

Stromversorger in die Pflicht nehmen

Das zweite Standbein der Ausstiegs-Strategie ist die Energie-Effizienz. Betreiber von Gross-Heizungen und Infrastrukturanlagen wie Kehrichtverbrennungen will die SP verpflichten, auch Strom zu produzieren. Die Verbrauchstandards für neue Geräte sollen verschärft und elektrische Heizungen sowie Elektroboiler bis 2025 ersetzt werden.

Vor allem aber will die SP die Stromversorger in die Pflicht nehmen. Deren Geschäft sei es, Strom zu verkaufen, darum hätten sie heute gar kein Interesse an Einsparungen, sagte Nationalrat Beat Jans (BS).

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SDA-ATS