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Die Debatte um die Personenfreizügigkeit beeinflusst auch die Migrationspolitik der SP: Selbst aus linker Perspektive gebe es keine Rechtfertigung für eine ungebremste Zuwanderung, sagte SP-Präsident Christian Levrat in einem Zeitungsinterview.

"Wir wollen Zuwanderung, die dem Land dient", sagte Levrat im Interview mit der "Aargauer Zeitung" und der "Südostschweiz". Als Rechtsrutsch will Levrat diese Haltung nicht bezeichnen: "Wir stehen sicher noch für Öffnung." Die SP verleugne jedoch die Probleme nicht.

Für Levrat stellt die Ausländer- und Integrationspolitik eine Herausforderung für das ganze Land dar. "Wir haben Schwierigkeiten im Bereich der Lohnentwicklung, bei Integration und Wohnungspolitik", sagte er. Das sei gefährlich: Wenn die Politik jetzt nicht handle, könnte der bestehende soziale Konsens zu einer "relativ offenen" Migrationspolitik bröckeln.

Trotz aller Probleme hält Levrat daran fest, dass die Personenfreizügigkeit positiv sei für die Schweiz. Die Leute empfänden dies jedoch nicht so, weil sie vor allem die Nachteile des Abkommens zu spüren bekämen: Lohndruck und Verdrängung aus dem Arbeits- und Wohnungsmarkt.

Für die Lösung des Problems empfiehlt Levrat ein altes sozialdemokratisches Rezept: "Wir müssen die Gewinne aus der Einwanderung besser verteilen." Es brauche Massnahmen, damit das Wirtschaftswachstum allen zugute komme - nicht nur Managern, Aktionären und Spekulanten.

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SDA-ATS