SP Schweiz will Erbschaftssteuer-Initiative lancieren

(Keystone-SDA) Die SP Schweiz macht sich für eine nationale Erbschaftssteuer stark. Die rund 150 Delegierten haben am Samstag an ihrer Versammlung in Olten SO einstimmig beschlossen, eine entsprechende Volksinitiative zusammen mit der EVP und den Grünen zu lancieren.

Die Erbschaftssteuer belaste weder den Konsum noch die Arbeit, sagte die Berner Nationalrätin Ursula Wyss, Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion. Die Steuer nehme nur denen etwas weg, die nichts für ihren Reichtum geleistet hätten. Die Initiative wolle den Mittelstand explizit schonen.

Es sei ein Freibetrag von zwei Millionen Franken für direkte Nachkommen vorgesehen. Über 90 Prozent der Bevölkerung würden daher weiterhin keine Erbschaftssteuer entrichten müssen. Die Initiative würde nur zwei Prozent der Erbschaften erfassen. Der Ansatz für die Erbschafts- und Schenkungssteuer soll 20 Prozent betragen.

Milliarden werden vererbt

Im vergangenen Jahr wurden laut SP in der Schweiz rund 40 Milliarden Franken vererbt. Mehr als die Hälfte der Summe sei an Millionäre gegangen. In den kommenden 30 Jahren würden rund 178’000 Personen voraussichtlich mindestens je eine Million Franken erben.

Die geplante Initiative sieht vor, dass zwei Drittel der zusätzlichen Steuereinnahmen in den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) fliessen. Ein Drittel soll bei den Kantonen verbleiben, welche die Steuer veranlagen und einziehen sollen.

Levrat kritisiert FDP-Bundesräte

In seiner Rede zu Beginn der Versammlung forderte Parteipräsident Christian Levrat, die Politik müsse Rücksicht auf das Wohl der Mehrheit nehmen statt auf die Gewinne weniger. Damit griff der Freiburger Nationalrat den SP-Slogan für die Wahlen auf: “Für alle statt für wenige.”

Heftig kritisierte der Levrat die freisinnigen Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter “wegen ihrer Untätigkeit”. Man bekomme den Eindruck, dass sich die beiden im Bundesrat einen Wettbewerb lieferten, wer am besten schweigen könne. Levrat verglich die beiden Bundesräte mit “sympathischen Clowns”.

“Wir wollen einen Volkswirtschaftsminister, der unser Land und das allgemeine Interesse gegenüber der Wirtschaft vertritt”, hielt er an die Adresse von Schneider-Ammann fest. Es sei genug der Passivität, des Abwartens und der Angst, die Märkte zu stören.