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Die Bundeshausfraktion der SP hat am Dienstag ihre Ziele für die kommende Legislatur präsentiert. Es handle sich um Wahlversprechen, sagte Fraktionschefin Ursula Wyss. Die Partei werde sich daran messen lassen.

Die Ziele für die kommenden vier Jahre erläutert die SP-Fraktion in einer 76-Seiten starken Broschüre. Darin ist dargestellt, was die SP in verschiedenen Politikfeldern erreicht hat und was sie in der kommenden Legislatur erreichen möchte.

Erfolge schreibt sich die Partei vorab in der Sozial-, Wirtschafts- und Energiepolitik auf die Fahne. In der Sozialpolitik verweist sie etwa auf die gewonnene Abstimmung zur beruflichen Vorsorge, in der Energiepolitik auf ihr Engagement für Investitionen in erneuerbare Energien.

Erneuerbare Energien fördern

Die SP habe massgeblich mitgeholfen, die kostendeckende Einspeisevergütung zu schaffen, sagte Wyss vor den Medien in Bern. In der kommenden Legislatur wolle sie dafür kämpfen, dass die Förderung der erneuerbaren Energien nicht mehr begrenzt sei.

In Sachen Atomenergie ist der SP laut Wyss vor allem wichtig, dass der Ausstieg überhaupt beschlossen wird. Über den genauen Zeitpunkt der Abschaltung von Atomkraftwerken könne man diskutieren, sagte die Fraktionschefin. Die SP hatte einen Ausstieg bis 2025 vorgeschlagen.

Lohndumping bekämpfen

Was die Zuwanderung betrifft, will sich die SP für einen besseren Schutz vor Lohndumping einsetzen. Wyss zeigte sich überzeugt, dass die Personenfreizügigkeit nur so vom Volk gutgeheissen wird. Vize-Fraktionschef Alain Berset stellte seinerseits fest, dass es ohne SP heute gar keine flankierenden Massnahmen gäbe.

Aus Sicht der SP überwiegen bei der Personenfreizügigkeit aber nach wie vor die Vorteile. Eine Kündigung des Abkommens kommt für die Partei nicht in Frage. Die SP stört sich viel mehr daran, dass das Modell nur für EU-Länder gilt.

Banken regulieren

Auf parteiintern umstrittene Punkte aus dem neuen Programm hat die SP bei den Legislaturzielen verzichtet. Die Broschüre stehe aber nicht im Widerspruch zum Parteiprogramm, betonte Wyss.

Die Kritik am überbordenden Kapitalismus etwa habe in den Legislaturzielen durchaus Niederschlag gefunden, zum Beispiel bei der Bankenregulierung. Die vorgesehene Regulierung gehe der SP aber zu wenig weit.

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SDA-ATS